16.12.2025

"Impuls für Deutschland"

Ehrgeiziger EU-Plan gegen Wohnungsnot

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Wohnen, hat heute den europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Damit will die Europäische Union den Weg ebnen, um die andauernde Wohnungskrise zu bewältigen, die Menschen in ganz Europa bewegt. Auch in Deutschland ist es sehr schwierig geworden, eine angemessene Wohnung zu mieten oder zu kaufen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hatte das Thema bezahlbarer Wohnraum auf die europäische Agenda gesetzt. 


Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schlägt in der EU brutal zu. Deshalb ist der Plan für bezahlbaren Wohnraum ein wichtiges und starkes Signal dafür, dass auch die Europäische Union ihren Beitrag hier leisten will, um Abhilfe zu schaffen. Jetzt müssen die verschiedenen Vorschläge konkret ausgearbeitet und zügig umgesetzt werden, damit sie Wirkung entfalten können.

Für Deutschland sind besonders zwei Vorhaben des Vorschlags für bezahlbaren Wohnraum von großer Bedeutung:

1.      Die angekündigte Gesetzgebungsinitiative zu Kurzzeitvermietungen, um Kommunen und Regionen endlich in die Lage zu versetzen, ihre Innenstädte für die Menschen zurückzugewinnen, die dort leben und arbeiten.

2.     Und die Überarbeitung der Beihilfevorschriften, um für Mitgliedstaaten größere Möglichkeiten zu schaffen, sozialen und bezahlbaren Wohnraum unbürokratisch zu fördern.

Beide Vorhaben sind Maßnahmen, die beim Kampf für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland hilfreich sein werden. Wohnraum ist kein Privileg, es ist ein Grundrecht jedes einzelnen Menschen. Aus diesem Grund ist es längst überfällig, Wohnungen als soziales Gut und nicht als Spekulationsobjekte zu behandeln. Dass die EU-Kommission den Kampf gegen Spekulation mit in den Plan aufgenommen hat, ist ein guter erster Schritt. Wir müssen jetzt aber dafür sorgen, dass auch tatsächliche Maßnahmen getroffen werden, die der Spekulation mit Wohnraum ein Ende setzen – und auf die angekündigten Vorschläge Taten folgen lassen.“