"Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen"

Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat - nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne - egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal - und nah dran ist Rumänien.“

„Europaweite Initiativen wie diese sind notwendig, auch um das Nachhaltigkeitsziel umzusetzen, bis zum Jahr 2030 ein dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschafts­wachstum, produktive Vollbe­schäftigung und menschen­wür­dige Arbeit für alle zu erreichen, um den Niedriglohnbereich einzudämmen und Menschen angemessen am Wohlstand zu beteiligen. Aktuelle Studien belegen, dass Länder mit starker Tarifbindung in Fragen von Gleichheit und Nachhaltigkeit besser abschneiden, als solche mit schwacher Tarifbindung. Dort arbeiten weniger Menschen im Niedriglohnsektor und es gibt weniger Ungleichheit.“

„Deshalb empfehlen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Doppelstrategie. Einerseits einen europäischen Rahmen für angemessene Mindestlöhne zu setzen und andererseits Maßnahmen umzusetzen, um die Tarifpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken. Die nun gestartete Konsultation der Sozialpartner ist ein erster, wichtiger Schritt, um das EU-Versprechen zu erfüllen, zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Das kann Millionen von Menschen helfen, die im Niedriglohnbereich feststecken.“