24.03.2021

"Europa auf soziale Weise wieder aufbauen"

EU-Sozialgipfel und Kindergarantie

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Pandemie. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Corona-Pandemie hat die schwerste ökonomische und soziale Krise in der Europäischen Union seit deren Bestehen ausgelöst. Es war richtig, dass die EU mit dem Kurzarbeiterprogramm SURE ein Instrument eingeführt hat, von dem bisher 26,5 Millionen Menschen profitiert haben. Doch leider ist die Talsohle wohl noch nicht erreicht. Ein Berg von Insolvenzen und Restrukturierungen steht uns möglicherweise kurz bevor. Die Arbeitslosenzahl steigt, je länger diese Pandemie dauert. Deshalb kann der Sozialgipfel wichtige Impulse geben, ob und wie das Kriseninstrument SURE weitergeführt und aufgestockt werden kann. Auf dem Weg hin zu einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung könnte SURE eine wichtige Etappe sein.

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig starke Sozialsysteme und nachhaltige Investitionen in den öffentlichen Sektor sind. Denn sie ermöglichen es Ländern auch, besser durch Krisen zu kommen und sich anschließend schneller zu erholen. Deswegen ist notwendig, dass die europäischen Defizitregeln weiterhin ausgesetzt werden und so ausreichend Spielraum für soziale Investitionen vorhanden ist. Das hilft den Bürger*innen und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU.“

 

Das Kollegium der EU-Kommission will heute zudem eine europäische Kindergarantie verabschieden. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Armut in Europa ist und bleibt ein Problem, besonders für die Kleinsten. Kinder sind am stärksten von der Krise betroffen. Daher ist gut, dass die EU-Kommission die Scheinwerfer auf die Kinderarmut lenkt. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Das war auch unsere sozialdemokratische Kernforderung an Ursula von der Leyen zu Beginn der Legislaturperiode.

Mehr als 18 Millionen Kinder in der EU tragen ein hohes Risiko, sozial abgehängt zu werden. Hier müssen die EU-Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übernehmen, damit es nicht bei Symbolpolitik bleibt. Unverbindliche Instrumente haben bisher nicht die nötige Wirkung erzielt. Wir brauchen konkrete Ziele und eine kohärente Politik bis in die Kommunen hinein. Die für die Armutsbekämpfung reservierten EU-Mittel aus Europäischem Sozialfonds Plus und Strukturfonds sind zwar wichtig, drohen aber nur Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. Wenn wir Kinderarmut nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir verbindliche Ziele und Verfahren überall verankern - auch in der Wirtschaftspolitik und im Europäischen Semester. Die Pandemie wird sonst zum Brandbeschleuniger für Armut und Ausgrenzung.“