02.02.2023„EU-Parlament will soziale Rechte für Plattformarbeiter*innen liefern"Europaabgeordnete stimmen für besseren Schutz von BeschäftigtenGaby BischoffDas EU-Parlament hat soeben für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Die Co-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament steigen nun in sogenannte Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie ein, sobald der Rat sich auf ein Verhandlungsmandat geeinigt hat.Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte das Mandat des Parlaments bereits im Dezember mit einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen festgelegt. Überraschend haben Teile der konservativen und liberalen Fraktionen dennoch Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Europa-Abgeordneten gesammelt, sodass heute im Plenum erneut abgestimmt werden musste.Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:„Es ist sehr ungewöhnlich, das Verhandlungsmandat eines Ausschusses durch eine Unterschriftensammlung in Frage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund des außergewöhnlich hohen Lobbydrucks von Plattformen wie Uber, Bolt und Co. wäre es sehr bedauerlich, wenn das Verhandlungsmandat geschwächt würde.Viele Unternehmen haben Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.Die Umkehr der Beweislast bildet den Kern der neuen EU-Richtlinie. Unternehmen sollen zukünftig anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter*innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.Es geht um Millionen von Plattformbeschäftigten in Europa, die Zugang zu grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erhalten sollen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, Rechtssicherheit für sie zu schaffen. Unsere Gesetze dürfen nicht den Veränderungen in der Arbeitswelt hinterherhinken.“Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schweren Branche. Die Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen.Ursprünglich sollte die Abstimmung Mitte Januar während der Plenarsitzung in Straßburg stattfinden. Die Konferenz der Präsident*innen hatte die Plenarentscheidung auf heute verschoben, da der Bahn- und Flugverkehr wegen des Streiks in Frankreich stark eingeschränkt waren. Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragengabriele.bischoff@europarl.europa.eu Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... 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