„Ein Fortschritt - aber weniger ehrgeizig als erhofft"

Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat:innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische politische Parteien und Stiftungen.

Die Verhandlungsführer:innen von Parlament und Rat haben sich am Nachmittag auf eine aktualisierte Verordnung über Statut und Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen geeinigt, die 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.

Gaby Bischoff, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verordnung:
„In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtiger denn je, eine tatsächlich europäische politische Öffentlichkeit zu schaffen. Politische Parteien und Stiftungen spielen eine entscheidende demokratische Rolle, da sie auf europäischer Ebene Hoffnungen und Bedürfnisse der Menschen reflektieren und in Politik umsetzen.

Zu lange herrschte Rechtsunsicherheit bei der Regulierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen, was das Wachstum der europäischen Politik behindert hat. Diese neuen Vorschriften tragen dazu bei, einige der Schwierigkeiten zu beseitigen, insbesondere bei Fragen wie der indirekten Finanzierung und der Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Stiftungen, die außerhalb der EU angesiedelt sind, aber eine klare Verbindung zu Europa haben.

Wir sind uns allerdings bewusst, dass diese Einigung nicht so ehrgeizig ist, wie wir Sozialdemokrat:innen uns erhofft hatten. So werden europäische politische Parteien beispielsweise keine Rolle bei nationalen Referenden zu europäischen Themen spielen. Wir bedauern, dass sich der Rat vor allem auf die Einführung von Schutzmaßnahmen zur Einschränkung von Aktivitäten und Governance der politischen Parteien und Stiftungen konzentriert hat. Wir werden uns weiter entschlossen dafür einsetzen, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen gestärkt werden, um unsere Union zu stärken und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine starke Demokratie braucht starke europäische politische Parteien und Stiftungen."

Vor dem Inkrafttreten müssen Europäische Parlament und der Rat noch endgültig grünes Licht geben.

Zu den wichtigsten Änderungen der neuen Vorschriften gehört die Klarstellung, wie europäische Parteien und Stiftungen mit ihren Mitgliedern zusammenarbeiten können, ohne gegen die Vorschriften über sogenannte indirekte Finanzierung zu verstoßen.

Mit den neuen Vorschriften werden auch die Finanzierung und die Leitung europäischer Parteien aktualisiert. Dazu gehört die Einführung strengerer Verpflichtungen zur Gleichstellung der Geschlechter. Insbesondere müssen die Leitungsgremien von Parteien und Stiftungen geschlechterparitätisch besetzt sein, einen Gleichstellungsplan verabschieden und online Informationen über die Geschlechterverteilung ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament veröffentlichen sowie ihrer Kandidierenden für die Europawahlen.

Gaby Bischoff

Berlin

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen

gabriele.bischoff@europarl.europa.eu