11.11.2021

"Davon können 20 Millionen Europäer*innen profitieren"

Beschäftigungsausschuss beschließt starkes Verhandlungsmandats für armutsfeste Mindestlöhne

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat heute für angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union gestimmt. Mit dem Mandat des entsprechenden legislativen Initiativberichtes gehen Parlamentsvertreter*innen nun in die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission. 

Gabriele Bischoff, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

"Die Sozialdemokratie ist mit dem Wahlversprechen angetreten: Arm trotz Arbeit soll es in Europa nicht mehr geben! Das haben wir auch zur Bedingung gemacht für die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss nun ein ambitioniertes Verhandlungsmandat für die anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen beschlossen. Laut EU-Kommission würden 20 Millionen Europäer*innen von einem neuen EU-Rahmen profitieren.

Diese Abstimmung gehört zum Anfang eines neuen Kapitels europäischer Geschichte. Die EU-Kommission hat dafür die Vorlage geliefert. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn anständig leben können. Mindestlöhne in Europa sollen sich in Zukunft erstmals an gemeinsamen Mindeststandrads orientieren, oberhalb der Armutsgrenze. Weil Tarifverträge das beste Mittel sind, um gute, anständige Löhne zu erzielen, sollen außerdem Maßnahmen ergriffen werden, um die Tarifpolitik in den EU-Mitgliedstaaten zu stärken.

Die Mehrheit der Mindestlohn-Empfänger*innen in der EU sind Frauen. Ein neuer EU-Mindestlohn-Rahmen kann damit auch zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beitragen.“