"Chancen auf sozialen Wandel mit nachhaltigen Investitionen"

Parlamentsposition zum Green Deal

Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, abgestimmte Positionierung des Europäischen Parlaments zum Green Deal kommentiert Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Alle drei Institutionen der Europäischen Union müssen nicht nur das "Green" sondern auch den "Deal" des Green Deals ernstnehmen. Der EU-Haushalt und alle EU-Investitionsinstrumente müssen konsequent auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Artenschutz geben. Insbesondere bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, wird dieses Prinzip auf die Probe gestellt werden: Wollen wir zulassen, dass die Förderung der Landwirtschaft fast ausschließlich an die Größe der Betriebe gekoppelt bleibt? Oder wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte besser für die hohe Qualität ihrer Produkte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen belohnt werden?“

„Der Green Deal soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er muss eine starke rote, soziale Säule bekommen, um Chancen auf sozialen Wandel zu schaffen. Kohleregionen müssen beim Kohleausstieg unterstützt werden. In ganz Europa muss die Mitbestimmung gestärkt werden, damit Gewerkschaften sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Anpassungen an die klimaneutrale Wirtschaft mitgestalten können. Frauenförderung muss sicherstellen, dass Frauen und Männer gleichermaßen von der grünen Wirtschaft profitieren. Energie muss bezahlbar bleiben, etwa durch Maßnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden speziell für einkommensschwache Haushalte, damit sich niemand zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Wohnung entscheiden muss.“

„Ich bedaure sehr, dass CDU-Abgeordnete den Konsens in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernenergie mit ihrer Einbringung eines kernenergiefreundlichen Änderungsantrags in Frage stellen. Schon bei der Abstimmung im Dezember über die Parlaments-Resolution zur Weltklimakonferenz in Madrid stimmte die Mehrheit der CDU-CSU-Delegation für die Nutzung der gefährlichen und teuren Kernenergie in Europa. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Zukünftige Generationen dürfen nicht auf Atommüll sitzen bleiben. Weder in Deutschland, noch sonst wo in Europa. Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein. Auch ist die Kernenergie wirtschaftlich längst nicht mehr mit den immer günstiger werdenden erneuerbaren Energien nachhaltig konkurrenzfähig.“