"Chance für europäische Integration"

Konferenz zur Zukunft der EU soll 2020 starten

„Das Grundgerüst für eine zweijährige Konferenz steht. Das Projekt kann eine große Chance sein, dem europäischen Integrationsprozess neuen Elan zu geben und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Hierfür hat das Parlament Vorschläge gemacht, um eine echte Bürgerbeteiligung durch partizipative Formate sicherzustellen. Dafür sollen unabhängige Institutionen in den Mitgliedstaaten eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bürger treffen, welche die gesamte Bandbreite der Gesellschaft wiederspiegelt."

„Nach den Vorstellungen des Parlaments soll die Konferenz der EU zu mehr Demokratie und Transparenz verhelfen und sicherstellen, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommissionsspitze nicht mehr im Hinterzimmer wählen. Ursula von der Leyen ist mit dem Versprechen angetreten, das Spitzenkandidaten-Prinzip demokratisch klar zu verankern. Dies geht für uns am besten zusammen mit der Einführung transnationaler Listen. Jeder kann dadurch direkt für eine europaweit aufgestellte Partei stimmen."

„Europa muss endlich wieder handlungsfähiger sein in der Außenpolitik, beim Klima, bei der sozialen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und bei der Migration. Dazu braucht es tiefgreifende, auch vertragliche Veränderungen. Bei dem Gipfeltreffen vergangener Woche wurde allerdings nicht klar, wo die Staats- und Regierungschefs hinwollen. Die Schlussfolgerungen mit Blick auf die geplante Konferenz zur Zukunft Europas sind ambitionslos. Es scheint, als wolle die Mehrheit eher 'business as usual'. Das reicht nicht, denn wir dürfen die Chance dieser Konferenz nicht vermasseln."

Im Januar 2020 soll eine Resolution über die Konferenz zur Zukunft der EU im Plenum verabschiedet werden.