15.03.2024

"Blockadeversuch der FDP läuft erneut ins Leere"

´EU-Staaten stimmen Verpackungsverordnung vorläufig zu

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Die italienische Regierung hat sowohl der Verpackungsverordnung als auch dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, nachdem ihr das EU-Parlament Zugeständnisse zur Verpackungsverordnung gemacht hatte. Italien war zuvor lange Zeit ein lautstarker Gegner der Verpackungsreform, die mit dem Kurswechsel nun die nötige Mehrheit im Ausschuss der Mitgliedstaaten hat.

Das EU-Lieferkettengesetz hatte Italien zuvor abgelehnt, um der FDP einen Gefallen zu tun, die im Gegenzug für Italien eine Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Verpackungsverordnung erwirken wollte. Damit hätten sowohl das Lieferkettengesetz als auch die Verpackungsverordnung keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten und würden scheitern.

Durch die Nachverhandlungen zur Verpackungsverordnung wurde Italiens Blockade zur Verpackungsverordnung nun aufgehoben. Der Deal mit der FDP zur Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist hinfällig. Italien signalisierte, auch dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen zu wollen. Erst kurz vor der heutigen Abstimmung hat die FDP eine Zustimmung der Bundesregierung zur Verpackungsverordnung freigegeben.


Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Verpackungsverordnung:
“Das vorläufige Ja der EU-Mitgliedsstaaten zur Reform der Verpackungsverordnung ist ein gutes Signal für die europäische Umweltpolitik. Wir werden mit diesen Regeln das Recycling verbessern und den rohstofffressenden Verpackungsverbrauch reduzieren. Durch mehr Mehrwegverpackungen, dem Verbot von unnötigen Wegwerfverpackungen und Regeln zur Minimierung von Verpackungen können wir die riesigen Verpackungsabfallberge in Europa endlich abtragen.

Unsere harte Verhandlungsführung hat Früchte getragen. In den Nachverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung konnten wir die Zustimmung Italiens sowohl zur Verpackungsverordnung als auch zum EU-Lieferkettengesetz sichern. Die Blockadehaltung der deutschen Liberalen ist damit wirkungslos geworden.

Die Parallel-Diplomatie der FDP gegen die Bundesregierung ist gescheitert. Trotz ihres plötzlichen Sinneswandels hat die FDP dem Ansehen der Bundesrepublik als verlässlicher Verhandlungspartner geschadet.”


Im nächsten Schritt muss nun der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag, 19. März und dann das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 24. April in Straßburg über den Gesetzestext entscheiden, bevor die EU-Umweltminister:innen im Umweltrat die formelle Zustimmung erteilen, was als Formsache gilt. Danach kann die Vereinbarungen in Kraft treten.