10.03.2026

"Bezahlbarer Wohnraum darf keine Ausnahme mehr sein"

Parlament beschließt Wohnraumagenda

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das Europäische Parlament hat Vorschläge für europäische Maßnahmen gegen die Wohnungskrise in vielen Regionen Europas verabschiedet. Als Ergebnis der Arbeit eines eigens eingerichteten Sonderausschusses, enthält der Bericht Forderungen nach einer wirksamen Regulierung von Kurzzeitvermietungen, der Bekämpfung von Spekulation, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und einen stärkeren Schutz der Rechte von Mieter:innen.

Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:

„Europa befindet sich in einer sozialpolitischen Krise: Studierende und Auszubildende können sich keine Wohnung in Universitätsnähe oder im Umfeld der Ausbildungsstätteleisten; junge Menschen suchen vergeblich nach angemessenem Wohnraum um Familien zu gründen; Pflegekräfte verdienen zu wenig, als dass sie in der Stadt wohnen könnten, für deren Menschen sie hart arbeiten.  Deshalb haben wir Sozialdemokrat:innen das Thema Wohnen auf die europäische Agenda gebracht – vom ersten EU-Kommissar für Wohnen über den Sonderausschuss bis zum ersten EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen.

Mit diesem Bericht stellt das Europäische Parlament klar: Wohnraum ist Menschenrecht. Die Wohnungskrise muss auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Wer sagt, die EU habe beim Thema Wohnen nichts zu melden, liegt falsch. Auf europäischer Ebene können wir zum Beispiel Kurzzeitvermietungen regulieren und Spekulation bekämpfen – ein Riesenproblem in Städten wie Berlin, wo Plattformen wie Airbnb und ausländisches Kapital den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzen. Und wir können nationalen und lokalen Behörden den Rücken stärken.

Wir setzen klare Prioritäten bei der Bekämpfung der Wohnraumkrise für die Kommission und die Mitgliedstaaten. Aber die Arbeit ist noch lange nicht getan – es müssen Taten folgen. Als Europäischen Parlament werden wir weiter Druck auf die Kommission und die Mitgliedsstaaten ausüben, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation und Kurzzeitvermietungen zur Entlastung unserer Städte und Regionen vorzulegen.“

Hintergrund:

Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion wurde im Europäischen Parlament erstmals ein Sonderausschuss zur Wohnungskrise eingerichtet. Der nun verabschiedete Bericht ist das erste parlamentarische Dokument, das sich umfassend mit der europäischen Wohnungskrise befasst. Er enthält zentrale Forderungen, die auf Druck der S&D-Fraktion aufgenommen wurden:

  • Stärkere Formulierungen bei Mieter:innenrechten, mehr Transparenz bei Mietpreisen und höhere Standards auf dem privaten Mietmarkt
  • Bekämpfung von Spekulation und Leerstand sowie mehr Transparenz bei Immobilientransaktionen
  • Beseitigung von Obdachlosigkeit, mit besonderem Fokus auf Kinderobdachlosigkeit und einer Aufstockung der Europäischen Kindergarantie auf mindestens 20 Milliarden Euro
  • Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, junge und ältere Menschen
  • Erhöhung und Zweckbindung von EU-Mitteln für bezahlbaren Wohnraum
  • Gesetzesinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen, um Bezahlbarkeit von Wohnraum in den Städten zu sichern
  • Mehr sozialer und öffentlicher Wohnungsbau – Wohnen als soziales Gut verankern

Die EU-Kommission hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2026 einen Gesetzesvorschlag für Kurzzeitvermietungen vorzulegen.