14.12.2021

“Beschäftigte müssen Wandel mitgestalten können”

EU-Parlament fordert mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Dienstag über einen S&D-Bericht zur Demokratie am Arbeitsplatz debattieren und morgen darüber abstimmen. Das Abstimmungsergebnis soll am Donnerstagmorgen bekannt gegeben werden.

In dem Initiativbericht wird eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten an Arbeitsplätzen in der gesamten EU gefordert und ein neue Rahmenrichtlinie für die Unterrichtung, Anhörung und Vertretung in den Leitungsorganen vorgeschlagen, die den bestehenden Flickenteppich von teils widersprüchlichen Vorschriften ersetzen soll.  

Gabriele Bischoff, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatterin zu Demokratie am Arbeitsplatz:

"Demokratie am Arbeitsplatz bedeutet, die Stimme der Beschäftigten zu stärken und ihnen Mitsprache bei Entscheidungen an ihrem Arbeitsplatz zu ermöglichen. Wir wollen garantieren, dass Beschäftigte in den Verwaltungsräten der europäischen Unternehmen vertreten sind, indem wir Mindestquoten auf der Grundlage der Unternehmensgröße festlegen. Zudem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um bis 2030 mindestens 80 Prozent der Unternehmen durch Vereinbarungen über eine nachhaltige Unternehmensführung abzudecken. Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmervertreter*innen rechtzeitigen Zugang zu aussagekräftigem Fachwissen und Konsultationen haben müssen, insbesondere bei Umstrukturierungen über Ländergrenzen hinweg.

Demokratie ist lebendig, wenn Bürgerinnen und Bürger sich in allen Bereichen ihres Lebens beteiligen und Gehör verschaffen können, auch am Arbeitsplatz. Wenn Beschäftigte in der Lage sind, Entscheidungen mitzugestalten, profitieren davon auch die Unternehmen: Produktivität, Innovation und Arbeitsorganisation werden optimiert – und Unternehmen manövrieren sich besser durch Krisen. Wir erleben dieses Phänomen auch in dieser Pandemie. Starke Arbeitnehmervertreter*innen spielen eine Schlüsselrolle bei der Abmilderung der Folgen von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, bei Programmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder bei alternativen Formen der Arbeitsorganisation, wie dem Homeoffice. Um die epochale Herausforderung des nachhaltigen und digitalen Wandels zum Wohle Aller zu meistern, müssen wir dieses enorme Potenzial erschließen. 

In meinem Bericht fordere ich die EU-Kommission auf, noch in dieser Legislaturperiode eine neue europäische Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Vertretung in den Leitungsorganen vorzulegen. Ein solcher Rahmen ist auch erforderlich, um EU-weite Mindeststandards für die Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen sicherzustellen – ob ein Unternehmen restrukturiert wird, seine Unternehmensform ändert oder seinen Unternehmenssitz in ein anderes EU-Land verlegt.”

Eine Mehrheit für den Initativbericht erhöht den Druck auf die EU-Kommission, entsprechende Gesetzgebung vorzulegen.