16.09.2021

„Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten“

Parlament fordert neue EU-Ethikbehörde

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht jetzt die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Gabriele Bischoff, verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

„Wir SPD-Europaabgeordnete haben für die Einrichtung einer weiteren Kontroll-Instanz gestimmt, denn Transparenz schafft Vertrauen. Aktuell haben die EU-Institutionen jeweils eigene interne Ethikgremien, die sich mit Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten befassen. Wir wollen mehr und fordern eine unabhängige europäische Ethikbehörde, die in Zukunft effektiver untersuchen kann, ob zum Beispiel Nebentätigkeiten von europäischen Entscheidungsträger*innen - oder ihr Wechsel in die private Wirtschaft - zu Interessenkonflikten führen.

Wenn es nach Konservativen ginge, bliebe alles beim Alten. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich bei der Forderung nach mehr Transparenz enthalten. Einsicht sieht nach den jüngsten Maskenskandalen einiger Unionspolitiker*innen anders aus.“

Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die voraussichtlich im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen wird.