16.09.2021„Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten“ Parlament fordert neue EU-Ethikbehörde Gaby BischoffDie Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht jetzt die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Gabriele Bischoff, verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:„Wir SPD-Europaabgeordnete haben für die Einrichtung einer weiteren Kontroll-Instanz gestimmt, denn Transparenz schafft Vertrauen. Aktuell haben die EU-Institutionen jeweils eigene interne Ethikgremien, die sich mit Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten befassen. Wir wollen mehr und fordern eine unabhängige europäische Ethikbehörde, die in Zukunft effektiver untersuchen kann, ob zum Beispiel Nebentätigkeiten von europäischen Entscheidungsträger*innen - oder ihr Wechsel in die private Wirtschaft - zu Interessenkonflikten führen.Wenn es nach Konservativen ginge, bliebe alles beim Alten. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich bei der Forderung nach mehr Transparenz enthalten. Einsicht sieht nach den jüngsten Maskenskandalen einiger Unionspolitiker*innen anders aus.“Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die voraussichtlich im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen wird. Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen Ausschuss für Wirtschaft und Währunggabriele.bischoff@europarl.europa.eu Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. Sanktionspaket gg Russland auf Weg bringen ⚡️Energieversorgung -Abhängigkeiten von 🇷🇺 überwinden 🇲🇩Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus Ukr... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEur… Europa-SPD SPDEuropa .@Schuster_MdEP: „Eine Reform des internationalen Steuersystems ist dringend nötig. Bisher können Unternehmen legal Gewinne verschieben und Steuerpflichten minimieren. Die polnische Regierung muss zügig ihre Blockade bee... Europa-SPD SPDEuropa Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konserva... Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Moin! Donnerstag streame ich mit dem Parteivorsitzenden der @spdde, @larsklingbeil live auf Twitch. Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. 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