20.01.2023„Weiter aufräumen“Anti-Korruptionsplan der S&D-FraktionJens GeierDie sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:„Korruption zersetzt Demokratie. Es muss in unser aller Interesse sein, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Nur so können wir dem Vertrauen, das die Menschen zu Recht ins Europäische Parlament setzen, wieder gerecht werden.Während wir die laufenden gerichtlichen Ermittlungen mit aller Kraft unterstützen, hat die S&D-Fraktion mehrere Punkte beschlossen, um die demokratische Unabhängigkeit parlamentarischer Entscheidungen stärker gegen Korruption zu schützen. Wir setzen darauf, dass das Parlament diese Pläne für die Institution aufgreift. Die Maßnahmen basieren zu Teilen auf den Parlamentsbeschlüssen vom Dezember, gehen aber weiter als die Vorschläge der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die dafür bereits Gegenwind aus der eigenen EVP-Fraktion bekommt. Während die anderen noch debattieren, machen wir konkrete Vorschläge für Reformen. Für uns ist klar: Bestandsaufnahme und Aufräumprozess müssen weitergehen.“Zu den 15 Maßnahmen des Plans gehören:Stärkung des Whistleblower-Schutzes für Personal und parlamentarischen Assistent*innen durch eine Überarbeitung der GeschäftsordnungEinrichtung eines Ethikgremiums für EU-Institutionen und EU-Agenturen bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024Einsetzung eines Sonderausschusses für Integrität und Transparenz im EU-Parlament, im Hinblick auf eine politische Einflussnahme durch Lobbyist*ìnnen und Drittstaaten. Der Ausschuss soll dem Plenum noch vor dem Sommer Bericht erstatten. Eine administrative Taskforce, wie kürzlich vorgeschlagen, reicht nicht aus.Die derzeitigen Bestimmungen über das Transparenzregister innerhalb des Europäischen Parlaments müssen strikter umgesetzt werden. Hier ist der S&D-15-Punkte-Plan gegen Korruption und korrupte politische Einmischung online. Zudem hat die S&D-Fraktion diese Woche beschlossen, dass die S&D-interne Untersuchung von einer Doppelspitze geleitet wird: Silvina Bacigalupo, Strafrechts-Professorin und Vorstandsmitglied von Transparency International Spanien seit 2013 sowie Richard Corbett, ehemaliger Europaabgeordneter und vormaliger Berichterstatter für die Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Die Fraktion wird gemeinsam mit den Leiter*innen über Mandat, Umfang und Struktur der Untersuchung entscheiden. Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874