20.01.2022

"Vorschlag dringend überdenken"

Kritik an Taxonomie für nachhaltige Finanzanlagen

Joachim Schuster
Joachim Schuster

Bis zum Freitag, 21. Januar, sollen die Mitgliedstaaten ihre Positionen zum Taxonomie-Vorschlag mitteilen. Die Europäische Kommission hatte an Silvester in einem Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament empfohlen, Investitionen in Atomstrom und Gas in der EU künftig als nachhaltig einzustufen. Die Taxonomie-Verordnung soll zum Januar 2023 in Kraft treten. Mitglieder der S&D-Fraktion machen ihre Kritik gegenüber der Kommission und Präsidentin von der Leyen deutlich.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Kommission sollte ihren Vorschlag dringend überdenken. Er ist so nicht tragbar. Mit einer derartigen Einstufung würde die Taxonomie ihren Wert verlieren. Atomstrom ist nicht nachhaltig, weil die Endlagerung des Atomabfalls ungelöst ist. Zudem ist es eine Hochrisikotechnologie. Ein Unfall hätte verheerende Folgen für Mensch und Umwelt, wie Tschernobyl und Fukushima zeigen.

Die Empörung aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten zeigt, dass das Bekenntnis zum Green Deal der EU stark ist und Atomkraft auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft der EU keinen Platz hat.  Die Taxonomie wird nur die gewünschte Entwicklung für die Kapitalmärkte haben, wenn sie strenge Kriterien erfüllt.

Bei der Gasnutzung müssen wir genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen Übergang zu einer CO2-freien Stromproduktion bis 2050 ausreichen. Es muss absolut klar sein, dass neue Anlagen spätestens 2050 abgeschaltet werden und es möglich ist, schon früher fossiles Gas durch regenerative Energien zu ersetzen."