15.12.2022„Transparenz und Rechenschaftspflichten zu verbessern, kann nur der Anfang sein“ EU-Parlament beschließt Sofortmaßnahmen gegen KorruptionBirgit SippelDas Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, zur aktuellen Korruptionsaffäre unmittelbar einen Sonderausschuss zu internen Transparenz- und Integritäts-Regeln einzurichten sowie - nach strafrechtlichen Ermittlungen und möglichen Gerichtsverfahren - einen Untersuchungsausschuss. Zudem fordern die Parlamentarier*innen in der Resolution ein stärkeres Transparenzregister für die gesamte EU sowie ein Ethikgremium von der EU-Kommission: 541 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Birgit Sippel, Schattenberichterstatterin für die Anti-Korruptions-Resolution und innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:„Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe entsetzt und unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die laufenden Ermittlungen der nationalen Behörden. Das Europäische Parlament hat sich zudem auf Maßnahmen geeinigt, um zu verhindern, dass Korruption im Parlament Fuß fassen kann. Es sind Einzelpersonen, die mit den Bestechungsvorwürfen konfrontiert sind, aber wir sind uns bewusst, dass individuelle Handlungen den Ruf des Parlaments als Ganzes schwer beschädigen. Wir müssen unbedingt das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen. Der Prozess, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern, beginnt jetzt und kann nur der Anfang sein.Es geht nicht nur darum, sicherzustellen, dass das EU-Parlament über angemessene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, sondern auch die EU-Institutionen insgesamt - etwa durch ein neues Ethikgremium der EU und ein stärkeres verpflichtendes EU-Transparenzregister. Dass sich eine große Mehrheit des Parlaments sehr schnell auf Sofortmaßnahmen geeinigt hat, ist ein Nachweis der gemeinsamen Entschlossenheit, die Integrität des Parlaments und der EU-Institutionen wiederherzustellen."Das Europäische Parlament fordert folgende Maßnahmen:einen Sonderausschuss, der potenzielle Schwachstellen in den Vorschriften des Parlaments zu Transparenz, Integrität und Korruption ermitteln soll. Auf der Grundlage der Arbeit des Verfassungsausschusses sowie bewährter Verfahren in anderen Parlamenten soll der neue Ausschuss Reformvorschläge unterbreiten;einen Untersuchungsausschuss im Anschluss an das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen und möglichen Gerichtsverfahren. Das Gremium soll Fälle von Korruption und unzulässigen Handlungen von Nicht-EU-Ländern untersuchen, die versuchen, mit Geld Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen.Zugangsausweise für Vertreter*innen der Interessen Katars zu deaktivieren, im Einklang mit Artikel 123 seiner Geschäftsordnung, bis die gerichtlichen Ermittlungen einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern.alle Arbeiten an etwaiger Gesetzgebung im Zusammenhang mit Katar auszusetzen, insbesondere in Bezug auf die Visa-Liberalisierung und geplante Besuche, bis die Vorwürfe entweder bestätigt oder zurückgewiesen werden.eine Stärkung des Transparenz-Register der EU, indem die Mittel und die Zahl der Mitarbeiter*innen aufgestockt werden, damit das Personal die bereitgestellten Informationen von Antragsteller*innen, registrierten Organisationen und Einzelpersonen gründlicher überprüfen kann. Der Anwendungsbereich des Registers sollte auf Vertreter*innen von Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden.so bald wie möglich einen Vorschlag von der EU-Kommission für ein EU-Ethikgremium - im Einklang mit der entsprechenden Entschließung des Parlaments vom 16. September 2021. Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559