24.04.2024

"Stärkung von Anti-Mobbing-Maßnahmen im Europäischen Parlament"

Verpflichtende Präventionskurse für Abgeordnete

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Das EU-Parlament führt verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz ein. Europaabgeordnete müssen diesen Kurs künftig in den ersten sechs Monaten ihres Mandats absolvieren.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses:

„Das EU-Parlament hat nicht nur weitreichende Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse, sondern ist auch ein Arbeitsgeber für mehr als 10.000 Beschäftige. Als Arbeitsgeber muss das EU-Parlament seiner Fürsorgepflicht für das Wohlergehen aller Mitarbeiter:innen nachkommen und sicherstellen, dass die Würde jeder und jedes Einzelnen geachtet und geschützt wird.

Der Anstieg der gemeldeten Fälle von Belästigung ist ein klares Zeichen dafür, dass die bislang gültigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen nicht nur schnellere Verfahren und strengere Sanktionen, sondern auch stärkere präventive Maßnahmen. Wir müssen Probleme proaktiv angehen, bevor sie eskalieren. Als EU-Institution und als Arbeitgeber muss das Europäische Parlament bei der Prävention und Bekämpfung von Belästigung am Arbeitsplatz den Goldstandard setzen."
 

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte bereits im Juli 2023 beschlossen, verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Dieser formale Beschluss wird nun durch die Änderung der Geschäftsordnung zu einer verbindlichen Regel für alle Parlamentarier:innen.