01.02.2024

„Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen weltweit"

FDP droht mit Blockade des Lieferkettengesetzes

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben in einem gemeinsamen Brief die Ablehnung der FDP gegen des europäischen Lieferkettengesetzes signalisiert. Die Liberalen wollen bei der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung erzwingen, die wie eine Nein-Stimme gewertet würde und das Gesetz möglicherweise scheitern ließe.


Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Die FDP-Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die tagtäglich weltweit unter rücksichtslosen Geschäftspraktiken großer Unternehmen leiden. Zudem ist die liberale Bremse besonders für deutsche Unternehmen nachteilhaft, da es ohne das europäische Lieferkettengesetz keine gleichen Wettbewerbsverhältnisse gibt.

Die liberale Europa-Bremse ist aberwitzig. Die Ablehnung des Lieferkettengesetzes ist nicht mit Fakten zu begründen, sondern pur ideologisch motiviert. Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt kategorisch ab. So haben wir Sozialdemokrat:innen zum Beispiel dafür gesorgt, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen sind und Großunternehmen auch keine Pflichten auf sie abwälzen dürfen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Das Gegenteil zu suggerieren, ist unredlich.

Das Gesetz zielt auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 140 Millionen Euro im Jahr ab, nicht auf kleine und mittlere Unternehmen, wie uns die FDP weismachen möchte. Zusätzlich haben wir stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betont. Kein Unternehmen soll durch die Verpflichtungen Unmögliches leisten müssen, sondern eben nur das, was machbar ist. Dafür haben wir den risikobasierten Ansatz durchgesetzt, den die FDP bewusst ignoriert.

Fakt ist: Der FDP ist bereits das deutsche Lieferkettengesetz ein Dorn im Auge. Die Liberalen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch das europäische Lieferkettengesetz ablehnen - obwohl es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Der FDP ist dabei egal, dass auch viele Unternehmen endlich ein verpflichtendes Lieferkettengesetz fordern, damit es endlich klare Regeln statt bloßer UN-Leitlinien gibt.

Die Partei ignoriert, dass ein europäisches Gesetz für deutsche Unternehmen faireren Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bedeuten würde. Stattdessen stellt sich die FDP schützend vor all jene Unternehmen, die lieber nicht genau hinschauen wollen, was in ihren weltweiten Lieferketten passiert und für die menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur ein lästiger Kostenpunkt und keine moralische Pflicht sind.

Dass die FDP jetzt aus ideologischem Eifer die Koalition in die Enthaltung zwingen könnte und damit möglicherweise das Gesetz als Ganzes scheitern ließe, ist unerträglich. Die FDP sollte deshalb das Kompromissangebot von Arbeitsminister Hubertus Heil annehmen und dem Gesetz im Gegenzug für weiteren Bürokratieabbau zustimmen. So erhalten wir die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber unseren europäischen Partnern und verhindern, nur als Bremser wahrgenommen zu werden.“