27.02.2023“Neustart in EU-UK-Beziehungen“London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um NordirlandBernd LangeGroßbritannien und die EU haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland geeinigt.Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Co-Vorsitzender der EU-UK-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments: „Endlich hat die Hängepartie ein Ende, das sind gute Nachrichten. Diese Entscheidung könnte ein Neustart in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden. Gut, dass die Rationalität in die gegenseitigen Beziehungen zurückzukehren scheint, denn nötig ist eine pragmatische Lösung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der EU und Nordirlands im Rahmen der Verträge. Gegenseitige Vereinbarungen sind wohltuende Realpolitik anstatt der politischen Inszenierungen und taktischen Spielchen der Vorgänger-Regierungen - gerne weiter so!Vereinbarungen sind vor allem in drei Punkten wesentlich:Es geht darum sicherzustellen, dass Produkte, die nur für Nordirland bestimmt sind, auch dort verbleiben. Es geht darum, dass man die Kontrollen, insbesondere wastierische Produkte betrifft, so gestaltet, dass die hundertprozentigen Kontrollen für Produkte, die in den Binnenmarkt kommen gelten.Und es geht darum, dass wir vernünftige Lösungen für spezifische Produkte, wie zum Beispiel Medikamente, bekommen.Alles das wird nun voraussichtlich geregelt werden. Dazu sind allerdings noch viele Details notwendig. Für die Europäische Union ist wichtig, dass wir ein Sicherheitsnetz spannen. Mit der Übereinkunft über den Zugang zu den britischen Zoll-Daten ist so ein Netz nun geknüpft worden. Dabei geht es um den Zugriff auf das Zoll-IT-System, so dass die EU tatsächlich nachvollziehen kann, welche Produkte wohin geliefert werden. Gut so! Endlich kann man wieder konstruktiv miteinander umgehen.Die neue Regierung unter Rishi Sunak arbeitet diesbezüglich proaktiv und konstruktiv. Wir haben als EU und UK gemeinsam in der globalen Welt viele Herausforderungen vor uns. Dass wir uns in der Nordirland-Frage geeinigt haben, ist auch angesichts des kommenden 10. April ein gutes Signal, da sich das Karfreitagsabkommen, das ja letztendlich Frieden in Nordirland mit sich gebracht hat, zum 25. Mal jährt.“ Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s… Albana Tërstena albana_t RT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo… Europa-SPD SPDEuropa @Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H… René Repasi repasi RT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, dam… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen… Europa-SPD SPDEuropa „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve... Europa-SPD SPDEuropa Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Dieses ‚Buy European Act‘, das schwirrt hier in der Tat manchmal durch die Gänge, aber ich glaube nicht, dass dies die Meh… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: .@GLAMOUR_DE berichtet über die EU Initiative für nachhaltige Textilien, für die ich im @euparlament Druck mache. Finds so… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Danke für die freundliche Begrüßung bei @EFFAT_org . Als "Mutter der sozialen Konditionalität" bezeichnet zu werden- ist w… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Zum 1. Juli werden die Rentenwerte Ost und West endlich angeglichen. Fast 33 (!) Jahre hat die #Rentenangleichung gedauert. D… Europa-SPD SPDEuropa Die EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir werden nie wegschauen, wenn Mitbürger*innen diskriminiert werden. Retweete und lass ins ge... Europa-SPD SPDEuropa Für Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel... Europa-SPD SPDEuropa Rassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. Lega (🇮🇹), Rassemblement National (🇫🇷), AfD... Europa-SPD SPDEuropa Anmeldung zum #Livestream am Dienstag, 21.3.2023 ab 17 Uhr: 👉https://t.co/6TsTz6M2p9 #Webinar #Misogyny #Misogynie 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Par... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... Europa-SPD SPDEuropa Um Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555