16.03.2023„Nachhaltig wirtschaften, wettbewerbsfähig bleiben“EU-Kommission schlägt Plan für klimaneutrale Industrie vorJens GeierDie EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:„Das Gesetz für eine klimaneutrale Industrie kann dazu beitragen, dass die EU nachhaltiger wirtschaftet und global wettbewerbsfähig bleibt.Europa hat in den vergangenen Jahren in mehreren sauberen Industrien seine Führungsrolle verloren, zudem besteht nach wie vor eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten. Deshalb ist das Ziel der EU-Kommission besonders zu begrüßen, bis zum Jahr 2030 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in der EU selbst zu produzieren.Mit diesem Teil des Grünen Industrieplans folgt die EU-Kommission endlich den jahrelangen Forderungen der Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament nach einer umfassenden Industriestrategie für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission und -Mitgliedstaaten die ganze Gesellschaft einbeziehen, Gewerkschaften und weitere Teile der Zivilgesellschaft.Die Ausweisung von Projekten mit prioritärem Status trägt dazu bei, klimaneutrale Technologien in der EU weiter zu verbreiten. Insgesamt kann das Netto-Null-Industrie-Gesetz langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau von Europas nachhaltigen Industrien beschleunigen. Die Europa-SPD wird die gesetzgeberische Arbeit am EU-Gesetz für klimaneutrale Industrie intensiv begleiten.“Im nächsten gesetzgeberischen Schritt verhandeln Rat und EU-Parlament über die Verordnung. Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterBernd LangeberndlangeRT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol…Europa-SPDSPDEuropa„Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. 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Fast 33 (!) Jahre hat die #Rentenangleichung gedauert. D…Europa-SPDSPDEuropaDie EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir werden nie wegschauen, wenn Mitbürger*innen diskriminiert werden. Retweete und lass ins ge...Europa-SPDSPDEuropaFür Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel...Europa-SPDSPDEuropaRassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. 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Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874