09.02.2023

Milliarden-Entlastungen für Bürger*innen

Abgeordnete stimmen für Klima-Sozialfonds

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken
Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Abgeordnete des EU-Parlaments aus den Ausschüssen Umwelt und Soziales haben heute in einer gemeinsamen Sitzung über das Verhandlungsergebnis zum Klima-Sozialfonds abgestimmt. Der Fonds ist Teil der europäischen Klimaschutzpläne. Er soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, soziale Folgen abzufedern, welche durch Mehrkosten in den Bereichen Verkehr und Gebäude bei der Umstellung auf klimaschonendes Wirtschaften verursacht werden.

Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D:

„Die tiefgreifende Reform des Europäischen Emissionshandels ist ein Grundbaustein, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Das Handelssystem wird künftig auch auf Emissionen im Straßenverkehr und auf das Heizen von Gebäuden ausgeweitet. Das schafft soziale Probleme, die abgefedert werden müssen. Wir Sozialdemokrat*innen haben uns erfolgreich für diese Abfederung eingesetzt. Um die sozialen Auswirkungen effektiv zu begrenzen, konnten wir zudem einen Mechanismus zur Preiskontrolle durchsetzen: Bei einen CO2-Preis über 45 Euro pro Tonne werden zusätzliche Zertifikate in den Markt gegeben, um den Preis zu dämpfen. Das ist eine wichtige Obergrenze, die es ohne unseren Druck aus dem Parlament nicht gegeben hätte. Wie gut dieser Mechanismus funktioniert, muss laufend überprüft werden – die Kommission, die diesen Zertifikatehandel unbedingt wollte, steht in der Verantwortung, die Auswirkungen zu überwachen.“

Gaby Bischoff, Vize-Präsidentin der S&D sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Der Grüne Deal wird nur gelingen, wenn wir ihn sozial gestalten. Wir haben uns deshalb als Sozialdemokrat*innen immer für ausreichende EU-Fördermittel stark gemacht, um die Klimapolitik sozial zu gestalten.

Der Klima-Sozialfonds kommt deshalb zur rechten Zeit. Er mobilisiert bis zu 65 Milliarden Euro, um Menschen in den bevorstehenden Transformationsprozessen zu unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auf nationaler Ebene wirklich denjenigen zugutekommen, die sie brauchen. Der Fonds soll Investitionen in hochwertige Arbeitsplätze unterstützen und eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner gewährleisten.“

Unterhändler*innen von Parlament und Rat hatten sich im Dezember im sogenannten Trilog auf diese zwei Kernprojekte aus dem Europäischen Green Deal und dem Klimapaket 'Fit for 55' geeinigt. Der Emissionshandel für Industrie und Strom wird den erhöhten Klimazielen angepasst und soll bis 2030 62 Prozent Treibhausgase einsparen. Zudem wird ein Zertifikate-Handel für Emissionen aus Gebäudewärme, Kleinindustrie und Verkehrstreibstoffen eingeführt. Teile der Einnahmen werden in den Klima-Sozialfonds fließen, mit dem die Energiewende und sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden sollen.