18.01.2024

"Green Deal entschieden und sozial gerecht fortführen"

Forscher*innen raten zu weiteren Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimaschutz hat heute seine Einschätzung zum Stand der EU-Klimapolitik vorgelegt. Der EU-Klimabeirat setzt sich auf 15 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der gesamten EU zusammen und berät die EU in Fragen des Klimaschutzes. Der heutige Bericht kommt zu dem Schluss, dass Fortschritte erzielt wurden, aber weitere Maßnahmen notwendig sind.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
"Der Green Deal wirkt. Europa macht erste Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Bericht des wissenschaftlichen Klimabeirats der EU ist aber auch eine Warnung davor, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Denn noch sind wir nicht ganz auf Kurs, unsere Zwischenziele für 2030 zu erreichen. Zusätzliche nationale und europäische Maßnahmen werden dafür nötig sein.

Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Land- und Forstwirtschaft besteht noch viel Nachholbedarf. Die Debatten um das Verbrenneraus, das Heizungsgesetz oder zuletzt die Bauernproteste haben gezeigt, dass CDU, CSU und AfD Konflikte lieber aufheizen und Teile der Gesellschaft gegeneinander aufbringen, anstatt nach echten Lösungen zu suchen.

Die Europawahl im Juni wird deshalb auch eine Entscheidung darüber, ob wir es ernst meinen mit unserem Versprechen, die EU bis spätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir werden als SPD dafür eintreten, den Green Deal auch in den nächsten Jahren entschieden und sozialgerecht fortzuführen und die Weichen dafür zu stellen, dass klimaverträgliche Mobilität, Heizen und landwirtschaftliche Produktion für alle zugänglich werden, samt Unterstützung für Menschen und Regionen, die die Transformation zur Nachhaltigkeit nicht aus eigener Kraft meistern können. 

Dazu gehört eine Reform der EU-Agrarförderung, die besonders kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe für umweltverträgliches Handeln entlohnt. Leider schwingen sich CDU und CSU gerade als Bauernvertreter auf, während sie in Brüssel die treibenden Kräfte hinter einem System sind, das hauptsächlich die große Agrarindustrie unterstützt, während immer mehr kleine Betriebe aufgeben müssen."