01.12.2020„Frontex-Chef muss zurücktreten“Anhörung im Innenausschuss zu illegalen PushbacksBirgit SippelDer europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, sogenannten Pushbacks, weggeschaut und sogar mitgemacht zu haben. Die Mitglieder des Innenausschusses des Europäischen Parlaments haben Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri heute in einer Anhörung zu den Anschuldigungen befragt.„Wiederholt hat das Europäische Parlament Exekutivdirektor Fabrice Leggeri eingeladen, damit er sich zu den zahlreichen Vorwürfen äußern kann. Doch auch nach dem jetzigen Austausch bleiben zu viele Fragen offen. Es wird deutlich, dass der Exekutivdirektor in vielen seiner Verantwortlichkeiten gescheitert ist und als Konsequenz für sein Handeln zurücktreten sollte.“„Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass wir auf JournalistInnen und Whistle-Blower angewiesen sind, um über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten an unseren Außengrenzen informiert zu werden. Frontex hatte in den letzten Monaten genügend Gelegenheiten, das Parlament vollumfänglich über die Vorfälle aufzuklären. Informationen wurde jedoch nur häppchenweise und nach wiederholtem Nachfragen geliefert. Nach der jetzigen Reaktion auf die Vorwürfe fehlt jegliches Vertrauen, dass Fabrice Leggeri noch die richtige Person ist, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten.“„In den Gesprächen wurde ebenfalls klar, dass es bei der Einstellung der BeobachterInnen für die Einhaltung von Grundrechten signifikante Verzögerungen gibt. Zudem wird die Verpflichtung nicht erfüllt, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 dieser Beauftragten einzustellen. Es ist unzureichend, diesem essentiellen Teil des erst 2019 erweiterten Mandats nicht nachzukommen und dafür bürokratische Gründe anzuführen. Zudem macht die Berichterstattung einmal mehr deutlich, dass es einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus in Sachen Einhaltung der Grundrechte an den EU-Außengrenzen geben muss.“ Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! Keinesfalls darf es organisierten Abtreibungsgegner*innen bei uns in #Europ… Wolfgang Schmidt W_Schmidt_ RT @W_Schmidt_: Es war mir eine Freude: Zum ersten Mal weht die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt. Happy Pride! #CSD #PrideGermany @Bunde… Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Auf dem rechten Auge scheinbar erheblichste Sehschwierigkeiten bei der #CSU. @SPDEuropa Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Diese Nachricht macht Millionen Menschen im Globalen Süden Hoffnung. Das seit Monaten in der Ukraine blockierte Getreide k… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: Europa von unten bauen ganz konkret. Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
Birgit Sippel Nordrhein-Westfalen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenbirgit.sippel@europarl.europa.eu0032 228 45559