"Faire Arbeit auf Europas Straßen"

Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und-Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket.  Ein Verhandlungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur weiter erschwert hätte."

"Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Ein Apell geht aber auch an die Wirtschaft und Privatkunden, welche tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein".

Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und - Fahrer. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft werden. Dies wird dadurch erreicht, dass Fahrzeuge in Zukunft einen klaren Bezug zum Land der Niederlassung haben und alle acht Wochen dorthin zurückkehren müssen. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Fahrerinnen und Fahrer erhalten außerdem das Recht, spätestens nach 3 Wochen nach Hause fahren zu können - aktuell sind vor allem Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa teilweise mehrere Monate am Stück unterwegs. Außerdem müssen auch Kleintransporter (2,5 - 3,5 t) in Zukunft im internationalen Transport über einen Fahrtenschreiber verfügen.