01.02.2023‚Europe Fast‘ statt ‚America First‘EU-Kommission schlägt Antwort auf Inflation Reduction Act vorBernd LangeTiemo WölkenDie EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen laut Entwürfen aus Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro sowie einem EU-Souveränitätsfonds bestehen.Die Kommission schlägt zudem vor, Beihilferegeln vorrübergehend zu lockern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Steuervorteile in strategischen Sektoren zu ermöglichen. Weiterhin will sie Ausbildung fördern und eine aktive Handelspolitik stärken.Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:„Die geplanten Maßnahmen können ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein. Handeln war längst überfällig. Auf ‚America First‘ reagieren wir nicht mit ‚Europe First‘ sondern mit ‚Europe Fast‘. Denn der Erfolg im Green-Tech-Bereich steht und fällt mit der Umsetzungsgeschwindigkeit. Wer wartet oder abwartet, der verliert. In Europa dauern die Genehmigungsverfahren noch viel zu lange. Das wird sich mit den neuen Vorschlägen hoffentlich zeitnah ändern.Für die industrielle Entwicklung und die Transformation sind Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern zentral. Insbesondere muss es hier auch um nachhaltige und faire Gewinnung von Rohstoffen gehen, zum Beispiel Lithium, und um die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden. Zudem sind sie in Einklang mit internationalem Handelsrecht.Das Europäische Beihilferecht hat schon lange ein Update nötig, da es schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Das benachteiligt den Standort Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen können die Vorschläge für die Anpassung des Beihilferechts nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir schneller agieren und reagieren können.“Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:„Der Green Deal Industrial Plan und insbesondere der neue Net-Zero Industry Act sind der wahrscheinlich letzte große Paukenschlag dieser Legislaturperiode zur Förderung grüner Technologien in Europa. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Klare Ziele für den Ausbau grüner Technologien wie Wasserstoff, Batterien und Wärmepumpen sowie die weitere Erleichterung und Beschleunigung von Planungsverfahren sind dabei die Eckpfeiler des Vorschlags. Auch konzertierte, gesamteuropäische Projekte für strategisch wichtige Industrien müssen gefördert werden.Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worum es geht: Die Erreichung der europäischen Klimaneutralitätsziele. Der Vorschlag darf nicht zum Wünsch-dir-was-Konzert für die Interessen besonders lobbystarker Industrien werden, sondern muss dort fördern, wo Förderung wirklich gebraucht wird. Der Ausbau klimaneutraler Industrien und Infrastruktur muss absolute Priorität haben. Gleichzeitig müssen wir die wichtigen Ziele zu Naturwiederherstellung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Luft- und Wasserreinhaltung erreichen. Naturschutz und Klimaneutralität müssen zusammengedacht werden.“Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen aus bestehenden Mitteln bis 2030 finanziert werden. Der EU-Souveränitätsfonds soll die Pläne mittelfristig ergänzen. Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s… Albana Tërstena albana_t RT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo… Europa-SPD SPDEuropa @Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H… René Repasi repasi RT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, dam… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen… Europa-SPD SPDEuropa „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve... Europa-SPD SPDEuropa Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Dieses ‚Buy European Act‘, das schwirrt hier in der Tat manchmal durch die Gänge, aber ich glaube nicht, dass dies die Meh… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: .@GLAMOUR_DE berichtet über die EU Initiative für nachhaltige Textilien, für die ich im @euparlament Druck mache. Finds so… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Danke für die freundliche Begrüßung bei @EFFAT_org . Als "Mutter der sozialen Konditionalität" bezeichnet zu werden- ist w… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Zum 1. Juli werden die Rentenwerte Ost und West endlich angeglichen. Fast 33 (!) Jahre hat die #Rentenangleichung gedauert. D… Europa-SPD SPDEuropa Die EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir werden nie wegschauen, wenn Mitbürger*innen diskriminiert werden. Retweete und lass ins ge... Europa-SPD SPDEuropa Für Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel... Europa-SPD SPDEuropa Rassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. Lega (🇮🇹), Rassemblement National (🇫🇷), AfD... Europa-SPD SPDEuropa Anmeldung zum #Livestream am Dienstag, 21.3.2023 ab 17 Uhr: 👉https://t.co/6TsTz6M2p9 #Webinar #Misogyny #Misogynie 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Par... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... Europa-SPD SPDEuropa Um Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555
Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431