01.02.2023

‚Europe Fast‘ statt ‚America First‘

EU-Kommission schlägt Antwort auf Inflation Reduction Act vor

Die EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen laut Entwürfen aus Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro sowie einem EU-Souveränitätsfonds bestehen.

Die Kommission schlägt zudem vor, Beihilferegeln vorrübergehend zu lockern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Steuervorteile in strategischen Sektoren zu ermöglichen. Weiterhin will sie Ausbildung fördern und eine aktive Handelspolitik stärken.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Die geplanten Maßnahmen können ein Gamechanger für die europäische Industriepolitik und unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sein. Handeln war längst überfällig. Auf ‚America First‘ reagieren wir nicht mit ‚Europe First‘ sondern mit ‚Europe Fast‘. Denn der Erfolg im Green-Tech-Bereich steht und fällt mit der Umsetzungsgeschwindigkeit. Wer wartet oder abwartet, der verliert. In Europa dauern die Genehmigungsverfahren noch viel zu lange. Das wird sich mit den neuen Vorschlägen hoffentlich zeitnah ändern.

Für die industrielle Entwicklung und die Transformation sind Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern zentral. Insbesondere muss es hier auch um nachhaltige und faire Gewinnung von Rohstoffen gehen, zum Beispiel Lithium, und um die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und sind so passgenau gewählt, so dass sie nicht in neuen Handelskonflikten münden werden. Zudem sind sie in Einklang mit internationalem Handelsrecht.

Das Europäische Beihilferecht hat schon lange ein Update nötig, da es schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr an die globalen Herausforderungen angepasst ist. Das benachteiligt den Standort Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen können die Vorschläge für die Anpassung des Beihilferechts nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Reform, damit wir schneller agieren und reagieren können.“

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Der Green Deal Industrial Plan und insbesondere der neue Net-Zero Industry Act sind der wahrscheinlich letzte große Paukenschlag dieser Legislaturperiode zur Förderung grüner Technologien in Europa. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Klare Ziele für den Ausbau grüner Technologien wie Wasserstoff, Batterien und Wärmepumpen sowie die weitere Erleichterung und Beschleunigung von Planungsverfahren sind dabei die Eckpfeiler des Vorschlags. Auch konzertierte, gesamteuropäische Projekte für strategisch wichtige Industrien müssen gefördert werden.

Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, worum es geht: Die Erreichung der europäischen Klimaneutralitätsziele. Der Vorschlag darf nicht zum Wünsch-dir-was-Konzert für die Interessen besonders lobbystarker Industrien werden, sondern muss dort fördern, wo Förderung wirklich gebraucht wird. Der Ausbau klimaneutraler Industrien und Infrastruktur muss absolute Priorität haben. Gleichzeitig müssen wir die wichtigen Ziele zu Naturwiederherstellung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Luft- und Wasserreinhaltung erreichen. Naturschutz und Klimaneutralität müssen zusammengedacht werden.“

Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen aus bestehenden Mitteln bis 2030 finanziert werden. Der EU-Souveränitätsfonds soll die Pläne mittelfristig ergänzen.