28.11.2022"Europäisches Instrument gegen Zwangsmaßnahmen"Verhandlungen über handelspolitische Verteidigungsmaßnahmen startenBernd LangeVertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 eine neue Verordnung vorgestellt, die der EU ermöglichen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das sogenannte Anti Coercion Instrument:"Die EU braucht ein Instrument, mit dem wir effektiv auf Zwang gegen uns reagieren können. Niemandem ist geholfen, wenn die Mitgliedstaaten aus Einzelinteresse Hintertüren in die Vereinbarungen einbauen, mit denen die EU auseinanderdividiert werden kann. Derzeit haben wir jedoch eine Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen. Die jetzige Verhandlung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Instrument, das sicherstellt, dass Drittstaaten Europa ihren Willen nicht aufzwingen können. Es geht im Kern darum, souveräne Entscheidungen zu garantieren.Anders als etwa der amerikanische Ansatz ist unser Instrument eine defensive reaktive Maßnahme der letzten Instanz. Wir wollen auch die Rolle des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten stärken, um sicherzustellen, dass Reaktionen gemeinsam entwickelt werden. Die Rolle des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten muss gestärkt und die demokratische Kontrolle über den Prozess gesichert werden. Die EU muss mit einer Stimme sprechen, wenn sie auf Zwangsmaßnahmen reagiert. Nur dann sind wir stark."Das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen reiht sich ein in die Debatte über eine strategische Autonomie der EU. Es geht um ein stärkeres und durchsetzungsfähigeres Auftreten der Union als globaler Akteur. Kommt es zu einer Einigung in den heute startenden Trilog-Verhandlungen, wird im Anschluss das Europäische Parlament final über die Verordnung abstimmen. Bernd Lange Niedersachsen Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiebernd.lange@europarl.europa.eu0032 228 45555 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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