11.11.2021

"Erster Schritt zu echter Solidarität"

EU-Asylagentur bekommt mehr Personal und Kompetenzen

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Für diese neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat das Europäische Parlament heute im Plenum gestimmt. 

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

"Eine Reform des EU-Asylsystems ist machbar, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen können. Das zeigt die lange überfällige Aufwertung zur Europäischen Asylagentur, die ein erster Schritt hin zu echter Solidarität und effektiveren Asylverfahren ist. Auch ein stärkerer Schutz der Grundrechte wird zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Agentur gehören. Hinzu kommt unter anderem die Unterstützung der Umsiedlung und Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bekommen. Angesichts der zunehmenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an unseren EU-Außengrenzen ist die Ausweitung des Mandats dringender denn je.

Nach einem Besuch des derzeitigen Unterstützungsbüros für Asylfragen im September bin ich überzeugt, dass die Agentur das neue Mandat schnell umsetzen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ich hoffe deshalb, dass die neue Agentur ihre Arbeit zum Jahreswechsel aufnimmt."

Nach der Verabschiedung im Plenum wird der Gesetzestext von Vertreter*innen von Parlament und Rat unterzeichnet. Die neuen Vereinbarungen treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.