Die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament arbeitet an der Verwässerung der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water", die sich für ein gesetzlich verankertes Recht auf Wasserversorgung einsetzt.
"1,6 Millionen verifizierte Unterschriften aus allen 28 Mitgliedstaten, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, sprechen eine deutliche Sprache", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion des federführenden Umweltausschusses. "Dass Konservative und Liberale nun versuchen, die klaren Forderungen der Unterzeichner der Initiative in einem Alternativantrag zu verwässern, ist ein Schlag ins Gesicht von 1,6 Millionen europäischen Bürgern!"
Nach einer nicht zufriedenstellenden Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine Entschließung zu deren Kernforderungen abgestimmt. Diese wurde von den Unterstützern der Initiative sehr positiv aufgenommen. Konservative im Europäischen Parlament wollen den Bericht nun jedoch stark abschwächen.
Die Abstimmung findet am kommenden Dienstag in Straßburg statt.
"Wasser ist keine Handelsware - Wasser ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt", betont Matthias GROOTE. Der Sozialdemokrat hatte sich im konstitutionellen Ausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass europäische Bürgerinnen und Bürgern auch online an Initiativen teilnehmen können.
"Die europäischen Bürger haben mit dieser Initiative eine klare und eindrucksvolle Forderung nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser gefordert", kommentiert Matthias GROOTE. "Zwangsabschaltungen von Wasser darf es daher nicht mehr geben. Konservative sind da leider anderer Meinung."
Die Frage der Ausnahme von Wasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie war ein Grund dafür, dass viele Menschen die Initiative unterstützt haben. "Es ist für mich unverständlich, dass Konservative im Europaparlament, darunter auch die CDU, sich nun gegen eine generelle Ausnahme von Wasser bei Überarbeitungen dieser Richtlinie stellen. Wasserversorgung ist besser in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben."
Der Bericht aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments fordert eine klare politische Verpflichtung seitens der EU-Kommission und des für Nachhaltigkeit zuständigen Vizepräsidenten, die in der Europäischen Bürgerinitiative vorgebrachten Anliegen angemessen zu berücksichtigen.
Die deutschen Sozialdemokraten haben sich stets dafür eingesetzt, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden. Genauso gehören diese Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich von internationalen Freihandelsabkommen.
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