„Krisengewinne abschöpfen, Menschen ENTLASTEN"
Europa-SPD fordert europäische Übergewinnsteuer im Energiesektor
Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht zur Unternehmensbesteuerung am Dienstag in Straßburg fordert die Europa-SPD, die außergewöhnlichen Krisengewinne von Energiekonzernen europaweit einheitlich zu besteuern. Ein entsprechender Änderungsantrag verlangt von der EU-Kommission, dem Rat unverzüglich einen Vorschlag vorzulegen. Die Einnahmen sollen Haushalte und Mittelstand gezielt entlasten und in Investitionen fließen, die Europas Abhängigkeit von fossilen Energien verringern.
Matthias Ecke, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen im Europäischen Parlament und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Wenn Familien beim Tanken und Heizen jeden Euro umdrehen müssen, während Ölkonzerne Rekordgewinne einfahren, läuft etwas grundlegend schief. Diese Gewinne lassen sich nicht allein mit Krieg und Knappheit erklären. Die Konzerne haben ihre Preise stärker erhöht, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen, und ihre Margen kräftig ausgeweitet. Deshalb muss ein Teil dieser Gewinne an die Allgemeinheit zurückfließen.
Europa weiß, wie das geht. Der Solidaritätsbeitrag von 2022 hat laut Kommission knapp 28 Milliarden Euro eingebracht. Inzwischen fordern sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit Lars Klingbeil, eine Neuauflage. Am Dienstag kann das Europäische Parlament ein klares Signal senden. Dann gibt es für die EU-Kommission keine Ausrede mehr.
Mit einer neuen Übergewinnsteuer könnten wir Familien bei ihren Energierechnungen unterstützen, kleine Betriebe entlasten und in erneuerbare Energien, Netze und Speicher investieren. So schaffen wir Spielraum für ein bezahlbares Leben und eine verlässliche Energieversorgung. Jede Investition, die uns unabhängiger von Öl und Gas macht, schützt uns auch vor der nächsten Preiskrise.“
Die EU führte 2022 einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne im fossilen Energiesektor ein. Laut Schätzung der EU-Kommission brachte der Solidaritätsbeitrag insgesamt rund 28,7 Milliarden Euro ein.Diese Beträge zeigen die Größenordnung des damaligen Instruments; sie sind keine Einnahmenprognose für eine neue Steuer.
Über den Initiativbericht zur EU-Unternehmenssteuerpolitik wird am Dienstag, 6. Oktober 2026, zwischen 12 und 13 Uhr abgestimmt. Eine separate Debatte zur Übergewinnsteuer ist für Mittwoch, 7. Oktober, im Debattenblock ab 13 Uhr vorgesehen. Eine Zustimmung würde noch keine Steuer einführen, aber den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen.
- Quelle zu den Einnahmen: EU-Kommission, Abschlussbericht zum Solidaritätsbeitrag, 15. Mai 2025.
- Die EU-weite Anwendung einschließlich gleichwertiger nationaler Maßnahmen ist in der EU-Verordnung geregelt; die Einnahmen nennt der Abschlussbericht der Kommission. eur-lex.europa.eu
