Die EU-Kommission wird heute ihren Vorschlag für ein neues Gesetz für mehr Fairness im digitalen Raum (Digital Fairness Act) vorstellen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor manipulativen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden – etwa beim Online-Shopping, in sozialen Netzwerken oder bei digitalen Spielen.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss:
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, online fair behandelt zu werden. Aktuell gibt es Schutzlücken, die es Tech-Giganten ermöglichen, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dazu gehören zum Beispiel manipulative Benutzeroberflächen, sogenannte 'Dark Patterns', plötzlich in die Höhe schießende Preise und süchtig machende Designs.
Letztere werden oft im Kontext von Kindern und Jugendlichen diskutiert, doch Online-Sucht betrifft uns alle. Sucht ist ein Geschäftsmodell der Tech-Giganten.
Für den Schutz Erwachsener scheint die Europäische Kommission mit dem Digital Fairness Act leider wenig ambitioniert zu sein. Der Vorschlag hätte Tech Unternehmen zu fairen Standardeinstellungen verpflichten können. Zum Beispiel, dass Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos, Push-Benachrichtigungen und endloses Scrollen abgeschaltet sind. Stattdessen verweist der Vorschlag Nutzerinnen und Nutzer darauf, selbst aktiv werden zu müssen und entsprechende Funktionen abzuschalten.
Umso mehr liegt es an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den Digital Fairness Act im Gesetzgebungsverfahren nachzuschärfen und eine faire Lösung für Nutzer:innen zu erreichen."
