„Endlich soll es ausreichend Flexibilität und mehr Sonderinstrumente beim Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union geben“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jens Geier, über den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des MFR vom Mittwoch.
Diese Forderungen hatte das Europäische Parlament bereits bei den Verhandlungen im Jahr 2013 gestellt. „Die Kommission reagiert auf die schwierige Haushaltslage, hat aber leider nicht den Mut, die Unterfinanzierung anzugehen. Ich hoffe, dass die EU-Regierungen nun ihre Realitätsverweigerung aufgeben“, so Jens Geier.
Die Kommission schlägt vor das Flexibilitätsinstrument von derzeit 471 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, die Nothilfereserve soll von 280 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro wachsen. Außerdem soll eine EU-Krisenreserve geschaffen werden.
„Ein richtiger Schritt: Programme, die zu Wachstum und Beschäftigung führen, wie Horizont 2020, die „Connecting Europe Fazilität“, Erasmus+ oder COSME werden mit 1,4 Milliarden Euro gestärkt, die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet werden“, zeigt sich der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier zufrieden. Insgesamt will die Kommission 2017-2020 knapp 13 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Finanziert werden soll dies vor allem aus nicht zugewiesenen Mitteln (‚decommitted‘), die in einer neu geschaffenen EU-Krisenreserve gebündelt werden sollen. „Nicht genutzte Mittel werden dann nicht wieder an die Finanzminister ausgeschüttet, sondern können im EU-Haushalt verbleiben“, erklärt Jens Geier.
Auch wenn die Europäische Kommission die Flexibilität im EU-Haushalt deutlich erhöht, bleiben die 2013 verhandelten Obergrenzen im Mehrjährigen Finanzrahmen unverändert. „Eigentlich ist die Decke zu kurz, das Flickwerk wird also weitergehen - Haushaltswahrheit sieht anders aus“, bedauert Jens Geier.
„Ich bin dafür die Vorschläge der Kommission bereits im Haushaltsverfahren 2017 anzuwenden. Es gibt keine Zeit zu verlieren“, so Jens Geier.
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