„Merz muss Mehrheiten organisieren statt Europas Shutdown riskieren“ 

EU-Langfristhaushalt: Sozial- und Regionalförderung sichern, Innovationskraft stärken

Die irische EU-Ratspräsidentschaft will diesen Samstag, 10. Oktober, ihren Verhandlungsvorschlag zum EU-Langfristhaushalt 2028 bis 2034 vorlegen. Die Europa-SPD fordert, einen eigenständigen Sozialfonds zu erhalten sowie ambitionierte neue Eigenmittel. 
Am Dienstag, 13. Oktober, beraten zunächst die Europaministerinnen über den Finanzrahmen. Anschließend steht er beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung. Die Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung bis Jahresende an. 
 

Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Die irische Ratspräsidentschaft steht unter erheblichem Druck, einen Kompromiss zum nächsten EU-Haushalt vorzulegen. Eine weitere Kürzung des Kommissionsvorschlags über die bisherigen Pläne der zyprischen Ratspräsidentschaft hinaus wäre jedoch der falsche Weg. Das würde den gewachsenen Anforderungen an Europa nicht gerecht. Dennoch hoffe ich auf eine Einigung. Dafür müssen die vitalen Interessen aller Verhandlungensparteien in Einklang finden. Denn eines ist klar: Ohne EU-Haushalt dazustehen, ist keine Option. 

Für uns gibt es klare Prioritäten: Der künftige Haushalt muss einen eigenständigen Europäischen Sozialfonds enthalten. Die Regionen müssen ihre Strukturfördermittel weiterhin selbst verwalten können. Gleichzeitig ist der Wettbewerbsfähigkeitsfonds das Herzstück eines modernisierten Haushalts für ein innovatives und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Um diese Ziele zu finanzieren, brauchen wir auch ambitionierte neue Eigenmittel – und mehr denn je eine europäische Digitalsteuer. 

All das wird Kompromisse erfordern. Aber wer mit einem Shutdown Europas droht, überschreitet eine rote Linie. Friedrich Merz verwechselt politische Führung mit demonstrativer Konfrontation. So schwächt er die deutsche Verhandlungsposition und gefährdet eine Einigung, die auch in Deutschlands Interesse liegt. Europa braucht jetzt keinen Kanzler, der das Scheitern zur Verhandlungsstrategie macht, sondern einen, der Mehrheiten für einen tragfähigen Kompromiss organisiert.“