"Klimaanpassung muss Menschen schützen"
EU-Kommission will Europa besser auf Extremwetter vorbereiten
Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände: Die Folgen des Klimawandels treffen Europa immer häufiger und verursachen erhebliche Schäden für Menschen, Wirtschaft und Infrastruktur. Um die EU besser auf die wachsenden Klimarisiken vorzubereiten, hat die Europäische Kommission ihren neuen europäischen Rahmen für Klimaresilienz und Risikomanagement vorgestellt. Ziel ist es, die Vorsorge gegen Extremwetterereignisse zu verbessern, Risiken frühzeitig zu erkennen und die Mitgliedstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel stärker zu unterstützen. Dafür soll die bislang fragmentierte europäische Klimaanpassungspolitik besser koordiniert und auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden.
Delara Burkhardt, Vizepräsidentin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
"Dieser Hitzesommer war ein Weckruf. Europa muss seine Bürgerinnen und Bürger besser vor den Folgen der Klimakrise schützen. Die Vorschläge der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung, um Klimarisiken von Anfang an in politische Entscheidungen und öffentliche Investitionen einzubeziehen. Aber die vorgeschlagenen Klimaanpassungspläne bleiben auf der Ebene der Risikoanalyse stehen. Und es fehlen unterstützende EU-Finanzmittel, ohne die die Klimaanpassungspläne bloße Papiertiger zu bleiben drohen.
Es fehlen klare Zielvorgaben, die aus diesen Analysen folgen sollen, etwa zur Verringerung hitzebedingter Todesfälle, oder beispielsweise zur Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Klimaanlagen. Patient:innen und Pflegekräften ist nicht geholfen, wenn Behörden feststellen, dass Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Sommer zu Backöfen werden, aber keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Priorität sollte der Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen haben, zum Beispiel ältere und kranke Menschen sowie Kinder. Sie leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise, kommen in den Vorschlägen der Kommission aber lediglich als Randbemerkungen vor. Klimaanpassung muss für alle funktionieren, nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.
Eine große Schwachstelle des Kommissionsvorschlags für Klimaanpassungspläne ist das fehlende Geld. Der Verweis auf den Kommissionsvorschlag zum kommenden mehrjährigen Haushalt der EU, wonach 35 Prozent des Haushalts für Klima- und Umweltpolitik ausgegeben werden sollen, ist ungenügend. Es braucht eine klare Finanzlinie für Klimaanpassung, statt vagen Klima-Mainstreamings.“
