"Zinskosten dürfen nicht zulasten der EU-programme gehen"
EU-Haushalt 2027: Parlament macht Kürzungen des Rats rückgängig
Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Position zum EU-Haushalt 2027 beschlossen. Es fordert mehr Geld für Forschung, Infrastruktur, Erasmus+, Gesundheit und Klimaschutz und macht die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen von rund einer Milliarde Euro vollständig rückgängig. Damit Zinskosten keine Fördermittel verdrängen, sollen die Zinsen für das Ukraine-Darlehen zusätzlich zum regulären Haushalt finanziert und die Zinskosten für den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU realistisch angesetzt werden.
Nun beginnt das Vermittlungsverfahren mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Der Vermittlungsausschuss soll am Dienstag, 10. November zusammenkommen. Bei einer Einigung soll das Parlament den Haushalt während seiner zweiten November-Plenartagung endgültig verabschieden. Auch der Rat muss zustimmen.
Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Für den Haushalt 2027 gab es praktisch keine Spielräume mehr, um sinnvolle Programme aufzustocken. Der Rat hat ausgerechnet bei Zukunftsinvestitionen gekürzt, allein bei der Forschung um über 230 Millionen Euro und beim Finanzierungsinstrument für Infrastruktur-Investitionen, der Connecting Europe Facility, um über 50 Millionen Euro. Wir machen diese Kürzungen rückgängig und setzen eigene Schwerpunkte: Gegenüber dem Kommissionsentwurf sehen wir 63 Millionen Euro mehr für das Forschungsprogramm Horizont Europa und 260 Millionen Euro mehr für die Connecting Europe Facility vor. Damit investieren wir in Spitzenforschung, in Schienenverbindungen und in Energienetze, die Europa unabhängiger machen.
Unsere Unterstützung für die Ukraine steht nicht zur Debatte. Damit sie in der Bevölkerung weiter Rückhalt behält, darf die Finanzhilfe nicht auf Kosten der EU-Programme gehen. Bei den rund 1,15 Milliarden Euro Zinskosten für das Ukraine-Darlehen bleiben wir deshalb standhaft: Für diese Kosten gibt es ein eigenes Instrument außerhalb des regulären Haushalts, und das muss auch zum Einsatz kommen. Kommission und Rat lehnen das ab und belasten lieber den regulären Haushalt. Daraus müssen wir für den Finanzrahmen 2028–2034 die Konsequenzen ziehen: Steigende Zinskosten für NextGenerationEU und das Ukraine-Darlehen dürfen künftig nicht mehr die EU-Programme verdrängen
Und der Haushaltsplan 2027 zeigt auch: Wir brauchen neue Einnahmen. Es ist höchste Zeit für eine Digitalsteuer, und die Mitgliedstaaten tun gut daran, das Momentum der Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen nicht zu verpassen. Außerdem müssen Gelder aus Wettbewerbsstrafen wie der Android-Strafe gegen Google über 4,1 Milliarden Euro künftig in die EU-Programme fließen, statt nur die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken. Die Rechte von EU-Bürger-innen wurden hier erfolgreich von der EU vertreten, das Geld sollte ihnen dann auch zugutekommen."
