21.11.2026Finanzpolitik

„COSTAS DIGITALSTEUERpLAN KANN BLOCKADE LÖSEN"

EU-Ratspräsident legt Vorschlag für EU-Langfristhaushalt vor

„COSTAS DIGITALSTEUERpLAN KANN BLOCKADE LÖSEN"

EU-Ratspräsident António Costa hat seinen Verhandlungsvorschlag zum EU-Haushaltsrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt. Er sieht ein Gesamtvolumen von 1.781 Milliarden Euro vor und damit Einschnitte von rund 204 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. Die Kürzungen gehen deutlich über die Pläne der irischen Ratspräsidentschaft hinaus und treffen vor die Industrie- und Innovationspolitik sowie die Außenpolitik.

Am Donnerstag und Freitag, 26. und 27. November, beraten die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag. Eine politische Einigung wird beim regulären EU-Gipfel ab Donnerstag, 17. Dezember angestrebt. 


Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Ich begrüße, dass Ratspräsident Costa die Initiative ergriffen hat, um den Stillstand in den Haushaltsverhandlungen aufzulösen. Sein konstruktiver Ansatz bei den Eigenmitteln gibt Hoffnung auf einen Durchbruch, weil er erstmals auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments in Betracht zieht. Es ist richtig, eine europäische Digitalsteuer anstelle der allgemeinen Unternehmensabgabe CORE in den Vorschlag aufzunehmen. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft. Eine Digitalsteuer sorgt dafür, dass große Digitalkonzerne endlich einen fairen Beitrag leisten, statt Unternehmen in der Breite zusätzlich zu belasten.

Die Kürzungsvorschläge am Gesamthaushalt sind zukunftsvergessen und werden auf den Widerstand des Europäischen Parlaments stoßen. Der Wettbewerbsfähigkeitsfonds ist das Herzstück eines modernisierten Haushalts für ein innovatives und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Ebenso braucht die EU ein starkes außenpolitisches Instrument, das Europa eine gestaltende Rolle in einer zunehmend brüchigen Weltordnung ermöglicht. Ich bedauere, dass die Wirtschafts- und Innovationspolitik sowie das Außeninstrument den Großteil der Kürzungen tragen sollen. Enttäuschend ist auch, dass es beim Europäischen Sozialfonds keine Bewegung gibt. Ein eigenständiger Sozialfonds mit klaren Zielen bleibt eine Kernforderung von uns.

Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für eine verlässliche Unterstützung der Ukraine tragen, das ist Teil der europäischen Solidarität. Auch müssen wir Russland als Aggressor für die Zerstörung, die es in der Ukraine anrichtet, zur Verantwortung ziehen. Deshalb müssen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bei der Finanzierung der Ukraine-Unterstützung eine zentrale Rolle spielen.

Beim Gipfel nächste Woche müssen die Staats- und Regierungschefs auf Grundlage von Costas Vorschlag den Weg zu einer Einigung bis Jahresende ebnen. Ohne EU-Haushalt dazustehen, ist keine Option.“

Pressekontakt

Pressesprecher der SPD-Europaabgeordneten

Jan Rößmann

0032 473864513

jan.rossmann@europarl.europa.eu