Arbeitsunfälle, Drohungen, Lohnraub: Prekären Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung von mobilen Beschäftigten, wie beim Bau des Shoppingcenters 'Mall of Berlin', soll mit einem heute vorgelegten Maßnahmenpaket der EU-Kommission der Riegel vorgeschoben werden. Das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität soll die Arbeitsbedingungen von Millionen mobiler Europäer verbessern.
Gaby Bischoff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der S&D und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt, dass in dem Paket mehrere Kernforderungen der Sozialdemokrat:innen aufgenommen wurden, insbesondere die Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und die Einführung des sogenannten European Social Security Pass (ESSPASS):
„Viele Jahre habe ich intensiv im Europäischen Parlament dafür gekämpft, dass die europäische Arbeitsbehörde ELA Zähne bekommt. Mit dem Paket wird die ELA endlich gestärkt, um konsequent gegen Ausbeutung von mobilen Beschäftigten vorzugehen und Fälle wie bei der Mall of Berlin zukünftig zu verhindern.
Ebenso sehr begrüße ich, dass nach Jahren der politischen Auseinandersetzung der sogenannte European Social Security Pass eingeführt werden soll. Mit diesem Instrument können die Sozialansprüche von Menschen, die grenzüberschreitend arbeiten, digital und in Echtzeit überprüft werden. Hier sollten wir den Zeitplan anziehen, damit mehr Transparenz für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber nicht im Schneckentempo umgesetzt wird.
Auch die vereinfachte Anerkennung von Berufsqualifikationen ist eine zentrale Verbesserung für die Millionen mobiler Beschäftigter in der EU, aber auch für Metropolen wie Berlin: Bei uns leben viele der qualifiziertesten Erwerbstätigen der Welt, ohne dass sie in ihren gelernten Berufen arbeiten können. Hier muss die Anerkennung nicht nur einfacher, sondern auch deutlich schneller erfolgen.
Die Ankündigung der Kommission, das Sozialversicherungsrecht bei Telearbeit in Startups und Scale-ups zu deregulieren, geht dabei komplett in die falsche Richtung. Die Kommission schließt Schlupflöcher, um Sozialdumping zu verhindern und kündigt gleichzeitig an, ein neues Schlupfloch zu schaffen.“
