Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute im Handelsausschuss (INTA) die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durchgesetzt. 19 Abgeordnete folgten der Empfehlung der Sozialdemokraten, 12 Abgeordnete stimmten für das Inkrafttreten des Handelsabkommens.
Nachdem sich nun insgesamt fünf Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen ausgesprochen haben, wird die Bestätigung dieser Entscheidungen durch das Plenum Anfang Juli immer wahrscheinlicher. Da eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, wäre ACTA damit noch vor der Sommerpause endgültig vom Tisch. Das Abkommen hatte heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung der Freiheit im Internet durch die geplanten Regelungen. Abstimmung im Plenum ist für den 4. Juli geplant.
Lesen Sie Einzelheiten in der aktuellen Pressemitteilung. Die Pressekonferenz nach der Abstimmung im INTA (in englischer Sprache) können Sie hier nachhören.