 Die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben soeben den Initiativbericht zum sogenannten 28. Regime mit breiter Mehrheit angenommen.
Der Bericht skizziert die Leitlinien für eine harmonisierte, europäische, Gesellschaftsrechtsform - die Societas Europaea Unificata - S.EU - und gibt der EU-Kommission eine klare politische Orientierung für ihren Gesetzesvorschlag, den sie Ende März vorlegen will. Ziel des Kommissionsvorschlags ist ein EU-weit einheitlicher Unternehmensrechtsrahmen.
René Repasi, Berichterstatter und S&D-Sprecher im Rechtsausschuss:
„Diese Abstimmung ist ein richtungsweisendes Signal: Das neue Unternehmensrecht kann zu einem zentralen Baustein für eine tiefere Integration unseres Binnenmarkts werden. Viele der Herausforderungen, vor denen Europa steht, wurzeln in der Zersplitterung des europäischen Gesellschaftsrechts - ein Flickwerk, das es jenen erschwert, die Europas Innovationskraft voranbringen: kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, Scale-ups, Erfinder:innen und Innovator:innen.
Wir wollen in der Sache mutig vorangehen: mit einer schnellen, vollständig digitalisierten Unternehmensgründung und mit europaweit automatisch anerkannten Regeln für Gründer:innen und Investor:innen. Wenn Europa im globalen Wettbewerb bestehen will, müssen gute Ideen nicht nur hier entstehen. Sie müssen auch hier wachsen, Investitionen anziehen und im Binnenmarkt skalieren können.
Ebenso klar ist aber: Ein modernes Unternehmensrecht darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten entstehen. Deshalb braucht das 28. Regime einen starken sozialen Unterbau. Es darf niemals zum Einfallstor werden, um Arbeitnehmer:innenrechte zu umgehen oder die soziale Architektur unserer Mitgliedstaaten auszuhöhlen. Wir senden daher jetzt ein klare Botschaft an die Kommission: Ein mehrheitsfähiger Gesetzesvorschlag, darf keine Mechanismen für eine weitere Untergrabung der Unternehmensmitbestimmung schaffen." |
