Liebe Leserinnen und Leser,

nach der parlamentarischen Sommerpause kommen wir wieder in Brüssel und Straßburg zusammen - doch das Europa, für das wir kämpfen, hat sich verändert. Der US-Präsident hat in seinem Golfclub in Schottland Anfang August einen Traum Europas platzen lassen. Donald Trump hat die EU in einem der am meisten integrierten europäischen Politikbereiche gedemütigt: der Handelspolitik.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Deal akzeptiert, der nicht nur eine handelspolitische Niederlage ist, sondern auch eine Niederlage für die EU als Konzept einer Gemeinschaft, die gemeinsam stärker ist, und dieses Gewicht in die Waagschale werfen kann.
Und: Die US-Seite hat diesen sogenannten Deal zudem nur wenige Tage später ändern wollen und Zölle in einigen Bereichen wieder erhöht. Wir sagen deshalb:

Sind wir so schwach, derart unzuverlässiges Vorgehen zu akzeptieren? Nein, das sind wir nicht. Europa kann und muss seine ökonomische Stärke nutzen, um unser Wirtschaftsmodell zu verteidigen. Dass wir dafür auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen ist eine Wahrheit, der wir ins Auge blicken. Eine Erpressungssituation wie die in Schottland, darf sich nicht wiederholen. 

Ganz konkret geht es jetzt darum, den Deal zu verbessern, zum Beispiel durch eine Stillstandsklausel: Trump darf kein Abkommen mit Europa schmieden, um es dann nach Belieben wieder zu brechen.

Lest hier die ausführliche Bewertung von unserem Handelsexperten Bernd Lange.

Die schwierige Lage, in der sich Europa befindet, muss allen Pro-Europäer:innen ein Ansporn für mutige Schritte sein. Wenn Ursula von der Leyen nächste Woche in ihrer jährlichen Ansprache in Straßburg die "Lage der Union" beschreibt, dann erwarten wir einen klaren Kurs nach vorne, der keinen Spielraum für die Zusammenarbeit mit Europafeinden lässt. Außerdem muss sie uns Sozialdemokrat:innen beweisen, dass auf ihre Zusagen Verlass ist. Wettbewerbsstärkung und Bürokratieabbau sind die Hauptprojekte der Präsidentin. Gänzlich fehlen bisher große neue Initiativen zur Stärkung sozialer Rechte, Arbeitsstandards oder Armutsbekämpfung. Ein Plan für bezahlbares Wohnen und eine Regionalpolitik, die den Ausgleich zwischen den Regionen fördert, gehören zu unserer sozialdemokratischen EU-Agenda. Darauf werden wir drängen. Denn gerade jetzt, wo ein US-Präsident europäische Standards attackiert und weiter erpresst, muss Europa beweisen, dass es zu seinem einzigartigen Wirtschafts- und Sozialmodell steht. Dafür braucht es aber vor allem eins: Endlich echte europäische Eigenmittel, die mehr gemeinsame Aufgaben finanzieren. Genau darum wird es unter anderem bei den Verhandlungen um die EU-Finanzen gehen. Kurz vor der Sommerpause hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den wir als Europa-SPD in großen Teilen heftig kritisieren. Die Verhandlungen beginnen jetzt. Lest hier unser Statement zum EU-Budget.

Europa muss nicht nur mehr Mittel haben, sondern sich auch bei digitalen Dienstleistungen unabhängiger aufstellen. Das betrifft zum Beispiel auch alltägliche Überweisungen: Paypal, Visa, Mastercard, Apple-Pay - Im digitalen Zahlungsverkehr nutzen wir aktuell allein US-Anbieter. 

Ein digitaler Euro wäre das elektronische Pendant zum Bargeld: eine europäische Ergänzung, die allen Bürger:innen im Euroraum offenstünde und überall genutzt werden könnte. Kommenden Monat könnte es zum Showdown kommen: Wird der digitale Euro eingeführt?

Nach europäischen Regeln gestaltet, wäre der digitale Euro eine moderne und verlässliche Alternative, die zugleich höchste Standards beim Schutz der Privatsphäre garantiert.

Das Thema ist für Bürger:innen, Banken und Handel gleichermaßen relevant. Mit dem digitalen Euro würde ein öffentliches, europäisches Gegengewicht entstehen, das den Wettbewerb erhöht und die Abhängigkeit reduziert. Wichtig: Der digitale Euro würde das Bargeld nicht ersetzen, sondern es stärken. Mit seiner Einführung wäre eine sogenannte Bargeldgarantie verankert. So bliebe sichergestellt, dass alle Bürger:innen auch künftig frei entscheiden können, ob sie bar oder digital bezahlen. 

Europa kommt nur voran, wenn wir unsere Zusammenarbeit in den vielen unterschiedlichen Bereichen vertiefen, erneuern, stärken - dafür braucht es Innovationen, Mut und Zuversicht. Gerade in diesen Zeiten.

Wir sind eure Stimme für ein starkes Europa, das sich nicht erpressen lässt. Danke für euer Vertrauen!