Liebe Europa-Freundinnen und -Freunde,

diese und nächste Woche stehen ganz im Zeichen digitaler Herausforderungen in der EU. Unser Ziel bleibt: Das hohe Schutzniveau für Europäer:innen im Netz muss bestehen und weiter steigen. Doch Konzerne wie TikTok und Meta sowie US-Präsident Donald Trump kritisieren die europäischen Digitalregeln scharf – und nun prüft die EU-Kommission mögliche „Entschlackungen“.
Statt sinnvollem Bürokratieabbau nimmt die Behörde jedoch ausgerechnet das europäische KI-Gesetz ins Visier, das klare Pflichten für Systeme wie ChatGPT oder Gemini festlegt und uns vor diskriminierenden oder gefährlichen KI-Inhalten schützen soll.
Fest steht: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, digitale Grundrechte und hohe Datenschutzstandards sind keine technischen Details, sondern unser stärkster Schutz vor Überwachung und Manipulation. Diese Position werden wir entschieden in die kommenden Verhandlungen einbringen. Hier lest ihr unser Statement.

Ein Thema, das viele Eltern – aber auch Jugendliche selbst – derzeit stark bewegt: Mit einer ersten Positionierung wird das EU-Parlament am kommenden Mittwoch tiefer in die grundlegenden Fragen rund um den Schutz Minderjähriger auf Social Media und digitalen Plattformen einsteigen.

Der Bericht des Binnenmarktausschusses schlägt eine harmonisierte Altersgrenze für soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattformen und KI-Begleiter vor. Demnach soll der Zugang für Kinder unter 13 Jahren vollständig untersagt werden. Unter 16 Jahren wäre eine Nutzung nur mit Zustimmung der Eltern erlaubt. Um das nachzuweisen, müssten sich demnach alle Nutzer:innen ausweisen. Diese Forderung ist hoch umstritten, nicht zuletzt, weil jede Form der Altersüberprüfung Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre aufwirft. Gleichzeitig sind viele junge Nutzer:innen schädlichen Inhalten und suchterzeugenden Algorithmen ausgesetzt, die ihrer Entwicklung nachweislich schaden können. Für uns ist klar: Die Tools zur Altersverifizierung müssen unabhängig von der Plattform sein und hohen Datenschutz gewährleisten.

Was denkt ihr? Ist eine Altersverifizierung sinnvoll? Nehmt gern an unserer Slido-Umfrage teil und hinterlasst uns eure Gedanken zu diesem wichtigen Thema.

In Berlin kamen in dieser Woche auf Einladung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten zahlreiche Vertreter:innen zu einem Digital-Gipfel zusammen.

Die Botschaft: Europa muss seine eigenen technologischen Kapazitäten stärken und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Tech-Unternehmen dringend reduzieren. Wir dürfen uns nicht länger der Gefahr aussetzen, durch solche Abhängigkeiten politisch oder wirtschaftlich erpressbar zu werden. Die zentrale Frage lautet also: Wie schaffen wir es, vom reinen Kunden, der lediglich Technologien einkauft, zu einem Kontinent zu werden, der diese Technologien selbst gestaltet?

Für uns steht fest, dass Europa dafür mutig investieren, Start-ups stärken und „Technology made in Europe“ strategisch fördern muss. Entscheidend ist jedoch, dass sich europäische Innovation durch etwas auszeichnet, das uns als Wertegemeinschaft definiert: klare Standards, Transparenz sowie ein hoher Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Das ist nicht unser Wettbewerbsnachteil – das ist unser Wettbewerbsvorteil im Sinne aller Bürger:innen.
 

Diese und viele weitere spannende und aktuelle Europa-Themen diskutieren wir in unserer Webinar-Reihe "Klartext für Europa". Wir wollen unsere vielfältige und diskussionsfreudige Community ausbauen und noch mehr Menschen in unsere Diskussion miteinbeziehen. Lade deshalb jetzt einen Freund oder eine Freundin ein, beim nächsten Webinar dabei zu sein, indem ihr den Anmeldelink teilt. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit Euch!