Europa soll klimaneutral werden. Nächste Woche geht es im Europäischen Parlament in Straßburg um die Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels. Das weltweit bisher umfangreichste Klima-Gesetzesvorhaben, das Klimapaket "Fit for 55", soll sicherstellen, dass spätestens bis zum Jahr 2050 kein Treibhausgas in der EU mehr ausgestoßen wird.

Dazu werden wir kommende Woche die ersten Gesetzesvorhaben abstimmen; die Verbesserung des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten für Unternehmen und einen Abgabe bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Staaten. Wir sagen: Wer mehr verschmutzt, muss auch mehr zahlen! Auch werden wir über die Hilfe von natürlichen CO2-Senken wie Wälder, Moore und Wiesen entscheiden, schärfere Grenzwerte für Emissionen bei neuen PKW und Vans sowie - besonders heftig diskutiert - das Aus des Verbrenner-Motors beim Kauf von Neuwagen.

Wichtig: Wir als Europa-SPD kämpfen weiter ebenso dafür, dass Europa und der Planet für die kommenden Generationen lebenswert ist, wie wir dafür kämpfen, dass starke Schultern auch die höheren Lasten beim Kampf gegen den Klimawandel tragen. Deshalb spielt für uns ein starker europäischer Klimasozialfonds eine große Rolle. Wir wollen ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa.

Apropos starkes Europa: Entgegen der Unkenrufe von Rechtspopulist*innen und Anti-Europäer*innen gibt es dieser Tage Nachrichten aus mehreren EU-Staaten, die ihre Zusammenarbeit mit Europa vertiefen. Wir gratulieren den Dän*innen zu ihrer Referendums-Entscheidung, künftig an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitzuarbeiten. Nach den schwedischen und finnischen Anträgen auf NATO-Mitgliedschaft ist das dänische Votum eine weitere historische Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zeitenwende in Europa. 

Was außerdem Europa stärkt: Kroatien erfüllt laut EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni von unseren italienischen Parteifreund*innen der Partito Democratio die Voraussetzungen, als 20. EU-Land den Euro einzuführen - am Neujahrstag 2023. Der Euro ist zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in der Europäschen Union verbessert. In Kroatien erwarten vor allem Beschäftigte im Fremdenverkehr positive Entwicklungen. Das Land mit der langen Adriaküste, den vielen malerischen Buchten und Inseln, lebt stark vom Tourismus. Was gut für unsere europäischen Nachbarn ist, ist gut für uns. 

Euer Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordeten

Kommt eine Chatkontrolle in der EU?! Kommt eine totale Überwachung im Netz?! Darüber müssen wir dringend reden. Denn der Vorschlag, den die EU-Kommission vor einigen Tagen zu diesem Thema gemacht hat, ist eine echte Gefahr für unsere Grundrechte. 

Tatsächlich bietet der bisherige Text die Möglichkeit, potentiell alle Inhalte auf Plattformen, in Messaging-Diensten und Cloud-Speichern zu scannen. Dies schließt private und verschlüsselte Kommunikation mit ein. Die Vorlage der EU-Kommission soll im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Material, das diesen zeigt, helfen. Ob das klappt, klärt unser rechtspolitischer Sprecher Tiemo Wölken in diesem Video.

Hola Pedro Sánchez! Wir hatten diese Woche den spanischen Premierminister in unserer S&D-Fraktion zu Gast, haben uns über Europas Antwort auf den russischen Angriffskrieg ausgetauscht, die Zukunft Europas oder den Weg in die klimaneutrale EU. 

Derzeit macht sich der Feminist für Gleichstellungspolitik stark: So könnte Spanien das erste Land in Europa sein, das Menstruationsurlaub einführt - also einen rechtlichen Anspruch für Frauen, monatlich, abhängig vom Menstruationszyklus, Sonderurlaub zu bekommen. Unser Parteifreund von der Partido Socialista Obrero Español hält die europäische Solidarität hoch - im Kampf gegen die Pandemie ebenso wie im Einsatz für die Länder, die derzeit Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen. 

Pedro Sánchez betont, beim Kurs im Ukrainekrieg fest an der Seite von Olaf Scholz und der Bundesregierung zu stehen: „Wir Europäer*innen müssen den Multilateralismus verteidigen.“ Vamos! 

Die zu stemmenden Herausforderungen für ein starkes, gerechtes und soziales Europa haben wir vor Kurzem im Bundeskanzleramt diskutiert - danke, Olaf Scholz, für den interessanten Austausch!