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Europa-SPD
19. April 2024

Uns erwartet ein Abstimmungsmarathon in Straßburg: Nächste Woche kommen wir für die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode im Elsass zusammen. Viele, für die Bilanz unseres Mandats wichtige Abstimmungen, stehen an. Wir werden die Plattformrichtlinie zum Schutz von Beschäftigten bei Uber, Lieferando & Co. auf den Weg bringen. Das hart umkämpfte Lieferkettengesetz bekommt unsere Zusage genauso wie das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ein. Dieses wird bewirken, dass Produkte aus Zwangsarbeit in der EU nicht mehr zum Verkauf stehen dürfen. Außerdem geben wir zentralen Vorhaben aus dem Europäischen Green Deal unser grünes Licht. Neue Regeln für das Design von Produkten sowie ein Recht auf Reparatur werden dafür sorgen, dass wir Europa nachhaltiger machen und die nächsten Schritte für eine echte Kreislaufwirtschaft einleiten. EU-weite Vereinbarungen für die Eindämmung von Verpackungsmüll gehen eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit an. 

Ihr wollt mehr erfahren? Schaut hier nach, auf welche weiteren Erfolge wir aus den vergangenen fünf Jahren stolz sind und sagt es weiter. 

Euer René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD

 

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Außerdem: Auf unseren Kanälen erwartet euch am Europatag, dem 9. Mai, eine besondere Überraschung. Abonniert uns also auf Instagram und teilt unsere Botschaften für ein starkes, nachhaltiges und soziales Europa.

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Nina Poppel

Nina Poppel ist Politik-Influencerin und bekannt durch ihren Kanal @ninierklärtpolitik auf Instagram. Wir haben uns gefreut, dass die Politikwissenschaftlerin und Kommunikationsexpertin Gast unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin war und sich dort ganz klar gegen Rechts und für ein demokratisches Europa ausgesprochen hat. In den Wochen vor der Europawahl braucht es Stimmen wie die ihre, um noch mehr Menschen von der Wichtigkeit dieser Wahl zu überzeugen. 

Wart ihr auch Gast unseres Events "Klartext für Europa - Soziale Politik mit Euch?" - dann teilt dieses Video mit ein paar Impressionen des Nachmittags. Wir haben uns sehr über den Austausch mit so vielen Europa-Engagierten gefreut!

Eurobarometer & Aktion #MakeAmazonPay

Wie entscheidend die Europawahl ist, scheint mittlerweile bei vielen Menschen anzukommen. Ein positiver Trend! In dem in dieser Woche veröffentlichten Eurobarometer geben 78 Prozent der deutschen Befragten an, dass sie mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zur Wahl gehen würden, verglichen mit 71 Prozent in der Gesamt-EU.

Wichtigste Themen für die fast 30.000 Befragten sind der Kampf gegen Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Gesundheitswesen sowie Verteidigung und Sicherheit. Für Deutsche sind zur Stärkung der EU die Aspekte Energie-Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und „EU-Werte“ wie Demokratie und Menschenrechte wichtig.

Menschwürdige Arbeit wollen wir überall in der Union verteidigen - deshalb haben Sozialdemokrat:innen aus vier EU-Ländern sich vergangene Woche mit Amazon-Beschäftigten und dem europäischen Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften ausgetauscht.

Wir haben viele Hebel, mit denen wir unwürdige Arbeitsbedingungen wie die beim größten Paketabwickler bekämpfen können. Lest in diesem Gastbeitrag von Gaby Bischoff in der Frankfurter Rundschau, welche das sind.
 

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