Investitionen in Gas und Atomstrom sind nicht nachhaltig!

Dennoch hat die EU-Kommission Anfang dieses Monats vorgeschlagen, diese Energieformen als nachhaltig einzustufen - trotz des harten Widerstands aus EU-Parlament und Mitgliedstaaten. Diese Form von Greenwashing lehnen wir ab.

Wir haben längst bessere Alternativen zur Einstufung von Energieformen vorgelegt, damit die EU künftig klimaneutral wirtschaften kann. Sinnvolle Kriterien, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht, wären dafür wichtig. Ursula von der Leyen droht die Chance zu verpassen, die richtigen Weichen dafür zu stellen.

Vor 20 Jahren hatte der deutsche Bundesrat den Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2021 beschlossen. Das Atom-Aus haben in Deutschland mittlerweile auch CDU und FDP eingesehen, die den Beschluss vor Fukushima zwischenzeitlich wieder zurücknehmen wollten.

Wir wollen Investitionen in nachhaltige Energieformen fördern. Dafür braucht es europäische Gesetze, die den sozial-ökologischen Wandel ankurbeln - anstelle eines Freifahrtscheins für mehr Atommeiler und die längere Nutzung von Erdgas.

Mehr zu dem umstrittenen aktuellen Vorschlag der EU-Kommission lest ihr hier.

Liebe britische Freundinnen und Freunde,

zwei Jahre ist es her, dass wir euch aus der Europäischen Union verabschieden mussten. In diesen zwei Jahren ist viel passiert, worüber wir uns gerne, wie früher, mit euch auch im Europäischen Parlament ausgetauscht hätten. Unsere Zusammenarbeit war bereichernd.

Wie wir befürchtet haben erzeugt der Brexit nur Verlierer, vor allem hinsichtlich Handelsbeziehungen und Arbeitsplätzen. Der Austausch zwischen Studierenden und Forschenden aus UK und EU leidet am Austritt Großbritanniens aus dem Erasmus-Programm.

Doch, wie bereits vor zwei Jahren, glauben wir fest an ein Wiedersehen anstatt an ein Goodbye.

Take care and see you soon!

René Repasi aus Baden-Würtemberg hat Anfang Februar das Mandat der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt übernommen. Der Europarechtsprofessor, der spezialisiert auf Fragen der Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung ist, war bereits Sachverständiger für den Verfassungs- sowie für den Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Darüber hinaus arbeitete René Repasi als sachverständiges Mitglied in der Enquête-Kommission 'Brexit' des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Er wird als Mitglied im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Rechtsausschuss arbeiten:

"Ich trete ein für einen fairen Binnenmarkt, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Dazu müssen digitale Märkte reguliert, Techkonzerne kontrolliert und klare Regeln für Finanzmarktakteure geschaffen und durchgesetzt werden. Steuervermeidung und Geldwäsche zerstören das Vertrauen der Bürger*innen in den Binnenmarkt. Für einen starken und fairen Binnenmarkt werde ich in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Währung und im Rechtssausschuss kämpfen. Meine Erfahrung als Professor für Europarecht will ich in die parlamentarische Arbeit einbringen."

Ob Gleichstellung, Umwelt oder Innenpolitik - für jeden Ausschuss im EU-Parlament gibt es eine/n zuständige/n Abgeordnete/n, die oder der die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament koordiniert. Aus der Europa-SPD sind in den vergangenen Tagen sechs Abgeordnete zu Koordinator*innen der S&D-Fraktion gewählt worden.

Herzlichen Glückwunsch Birgit Sippel, Maria Noichl, Constanze Krehl, Petra Kammerevert, Tiemo Wölken und Udo Bullmann!

Zur Hälfte der Legislaturperiode haben sich in den ersten Wochen des Jahres 2022 Präsidentschaft, Ausschüsse sowie die Vorstände im Parlament neu aufgestellt. Hier lest ihr, welche Mitglieder der Europa-SPD außerdem zur Halbzeit in ihrem Amt bestätigt oder für eine neue Aufgabe gewählt worden sind.