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Europa-SPD
01. April 2022

Liebe Leser*innen,

Minderjährige auf der Flucht sind besonders schutzbedürftig. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen die EU-Kommission aufgefordert, einen speziellen Schutz-Mechanismus für Kinder aus der Ukraine umzusetzen. Für diese Position rechnen wir mit einer großen Mehrheit im EU-Parlament. Was die EU außerdem für Flüchtende aus der Ukraine unternimmt, lest ihr unten in diesem Newsletter unter "Was geht im Internet".


Die Kriegsfolgen für die EU hingegen wollen viele Konservative im Europäischen Parlament mit jahrzehntealter Politik bewältigen. So wollen CDU/CSU im Verbund mit großen Teilen der europäischen Agrarindustrie an europäischen Vereinbarungen für den Klimaschutz schleifen: weg mit Klimanzielen, weg mit ökologischen Brachflächen und weg mit dem Schutz der Artenvielfalt. In der Energiepolitik werden beim politischen Gegner wieder Rufe nach einem Aus des Atomaustiegs geäußert und ihre Lieferketten sollen Unternehmen in der EU laut den Konservativen künftig nicht prüfen müssen, obwohl die längst überfällige Gesetzgebung auf dem Weg ist. Ideen von vorgestern sollen die Probleme von morgen lösen. Das kann nicht gelingen. 


Ganz im Gegenteil: In der Energieversorgung müssen wir unabhängiger von russischen Importen werden. Uran für Atomkraftwerke kommt beispielsweise zu großen Teilen aus Russland. Jetzt ist die Stunde der Klimadiplomatie! Gegen weitere Preissteigerungen helfen können etwa Wasserstoffpartnerschaften mit Staaten außerhalb der EU. Und mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus autokratischen Staaten zu reduzieren. 
Bei der Agrarpolitik gilt, dass unserer Grundlagen für ein autonomes Europa gesunde Böden für die kommenden Generationen sind. Dauerhafte Ernährungssouveränität gibt es nur mit einer ressourcenschonenden Landwirtschaft. Und auch die geplanten Verienbarungen für nachhaltige Lieferketten gegen Zwangs- und Kinderarbeit können die europäische Wirtschaft künftig unabhängiger von Autokratien und diktatorischen Regimen machen.

Die Folgen des Ukraine-Krieges zeigen, was viele in der CDU/CSU und EVP offenbar noch immer nicht wahrhaben wollen: eine fortschrittliche und langfristig nachhaltige Politik hilft der Europäische Union jetzt und in Zukunft, Krisen besser zu bewältigen. 


Euer Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

Die EU zeigt Solidarität mit Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen mussten. Vor wenigen Tagen wurden dafür weitere Schritte auf den Weg gebracht. Hier kommt der Faktencheck:

- CARE-Programm: Mittel aus der europäischen Kohäsionspolitik sollen Regionen dabei helfen, Aufnahmezentren für Flüchtlinge zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.
- Im Parlament haben wir dafür gestimmt, den Asyl- und Migrationsfonds anzupassen, damit diese EU-Gelder flexibler für die akute Flüchtlingshilfe eingesetzt werden können.
- Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgestellt, wie die Geflüchteten Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssektor erhalten. Darauf haben aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Temporärem Schutzstatus Anspruch. Mit logistischer Infrastruktur kann und müssen Kommission sowie die EU-Agenturen dabei helfen, Menschen zu registrieren und zu verteilen.
- Der EU-Gipfel hat beschlossen, einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine einzurichten.

"Die Europäische Union muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden und darüber hinaus Notfall-Maßnahmen in Kraft setzen - das ist unsere rechtliche Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Birgit Sippel.

Unsere S&D-Kollegin Klára Dobrev ist Mitglied der ungarischen Oppositionspartei Demokratische Koalition und seit Monaten im Wahlkampf: Nicht nur für die Ungar*innen, sondern für die ganze EU wird Sonntag ein wegweisender Tag in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Schafft es die Opposition, die mehr als zehnjährige Regierungszeit der Fidesz-Partei abzulösen? Bei der Parlamentswahl steht Regierungsschef Viktor Orbán einem Bündnis aus sechs Parteien gegenüber. Doch der Wahlkampf seiner Herausforder*innen findet unter erschwerten Umständen statt, dominiert der Ministerpräsident doch weite Teile von Gesellschaft und Medien, drangsaliert seit Jahren unabhängige Presse, Justiz, Opposition und Zivilgesellschaft.

"Insbesondere der Krieg in der Ukraine zeigt, wie verletzlich wir durch die Abhängigkeit von Rohstoffen sind. Auch aus ökologischer Perspektive müssen wir unseren Umgang mit Ressourcen verändern: weg von einer Wegwerfgesellschaft, hin zu einer Kreislaufwirtschaft", so Delara Burkhardt, klimapolitische Specherin der Europa-SPD.

Diese Woche hat die EU-Kommission eine Initiative für nachhaltige Produkte vorgeschlagen. "Dabei geht es um nicht weniger, als eine Abkehr von unserem bisherigen Wirtschaftsmodell", sagt Delara Burkhardt. "Produkte müssen so entworfen werden, dass sie repariert oder wiederverwendet werden können. Das bedeutet nicht nur einen Vorteil für die Umwelt, sondern macht sich auch im Geldbeutel bemerkbar." Mehr Infos dazu hier.

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