„Für die wachsenden Aufgaben Europas unterfinanziert"

Haushaltsausschuss positioniert sich zum neuen EU-Langfristhaushalt

Der zuständige Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zum Langfristhaushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2034 verabschiedet (MFR). Im Zentrum steht die Forderung, den Haushalt deutlich zu stärken und besser auf neue Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit auszurichten. Gleichzeitig sollen bewährte Kernpolitiken – insbesondere die Strukturförderung und die Agrarpolitik – eigenständig erhalten und finanziell abgesichert werden. 

Die finale Abstimmung im Plenum ist für die Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ab dem 27. April vorgesehen. Es handelt sich um ein Zustimmungsverfahren, das Europäische Parlament kann den Vorschlag nur in der Gänze annehmen oder ablehnen.

Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: 
„Der nächste EU-Langfristhaushalt entscheidet darüber, ob Europa seine großen Versprechen einlösen kann. Wir stehen vor gleichzeitig mehreren Krisen – geopolitisch, wirtschaftlich und sozial. Ein Haushalt, der darauf keine klare Antwort gibt, ist kein Zukunftsplan, sondern eine Verwaltung des Mangels. Europa braucht mehr gemeinsame Investitionen, nicht weniger. Dafür gibt es gute Ansätze im Kommissionsvorschlag, die durch die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten nicht verwässert werden dürfen.

Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch Investitionen in Infrastruktur, Innovation und gute Arbeit. Die Aufgaben sind größer geworden, zugleich müssen wir den Corona-Hilfsfonds zurückzahlen. Deshalb müssen wir, vor dem Hintergrund klammer nationaler Haushalte, auch über neue Finanzierungsquellen für die EU sprechen, also EU-Eigenmittel. Europa braucht jetzt politischen Mut – auch bei der Finanzierung.

Die jetzt abgestimmte Parlamentsposition ist ein richtiger Schritt und ein Signal an die EU-Mitgliedstaaten für einen starken und zukunftsfähigen Haushalt. In einer mit Krieg, Krisen und Fragmentierung konfrontierten Welt, hat Europa die Chance ein anders Modell vorzuführen, eines das durch Solidarität und Kooperation seine Stärke auf dem globalen Parkett findet.“ 


Kern der abgestimmten Ausschussposition zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist die klare Absage an eine Aushöhlung bestehender Programme: ESF+, EFRE und Agrarpolitik sollen eigenständig bleiben, mit starker regionaler Beteiligung statt zentraler nationaler Pläne. Zugleich unterstützt das Parlament den Ausbau direkt verwalteter EU-Programme für Forschung, Innovation und Infrastruktur sowie neue Instrumente wie einen Wettbewerbsfonds – ohne Verdrängung bestehender Förderungen. Die Rückzahlung des Corona-Fonds soll über neue Eigenmittel erfolgen, nicht über Kürzungen.

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