 BITTE DIE SPERRFRIST BIS NACH DER ABSTIMMUNG HEUTE UM VORAUSSICHTLICH 14.15 UHR BEACHTEN. DER WORTLAUT GILT NUR BEI ENTSPRECHENDEM AUSGANG.
Der zuständige Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zum Langfristhaushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) verabschiedet. Im Zentrum steht die Forderung, den Haushalt deutlich zu stärken und besser auf neue Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit auszurichten. Gleichzeitig sollen bewährte Kernpolitiken – insbesondere die Strukturförderung und die Agrarpolitik – eigenständig finanziell abgesichert werden.
Die Abstimmung der Parlamentsposition im Plenum ist für die Sitzungswoche ab dem 27. April in Straßburg vorgesehen. Eine Positionierung der EU-Mitgliedstaaten zum Langfristhaushalt wird nicht vor Dezember erwartet. Matthias Ecke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Der nächste EU-Langfristhaushalt entscheidet darüber, ob Europa seine großen Versprechen einlösen kann: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Dafür braucht Europa mehr gemeinsame Investitionen, nicht weniger.
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Die Modernisierung des EU-Haushalts muss diese Politiken stärken und zugleich bewährte Kernprogramme wie den Europäischen Sozialfonds sichern. Wir verteidigen soziale Gerechtigkeit, ländliche Entwicklung und regionale Förderung gegen die Angriffe der Von-der-Leyen-Kommission.
Die Aufgaben der EU sind größer geworden, zugleich muss die EU den Corona-Hilfsfonds zurückzahlen. Deshalb brauchen wir auch vor dem Hintergrund klammer nationaler Haushalte neue EU-Eigenmittel. Europa braucht jetzt politischen Mut – auch bei der Finanzierung. In einer mit Krieg, Krisen und Fragmentierung konfrontierten Welt muss Europa mit einer kräftigen Stimme sprechen. Dafür braucht die EU einen starken und zukunftsfähigen Haushalt. Der jetzt beschlossene Bericht ist unser Signal an die EU-Mitgliedstaaten, dass das Parlament dafür bereit ist.“ Hintergrund:
Kern der abgestimmten Ausschussposition zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist die klare Absage an eine Aushöhlung bestehender Programme: Sozialfonds Plus, Regionalfonds und Agrarpolitik sollen eigenständig finanziert bleiben, mit starker regionaler Beteiligung statt zentraler nationaler Pläne.
Zugleich unterstützt das Parlament den Ausbau direkt verwalteter EU-Programme für Forschung, Innovation und Infrastruktur sowie neue Instrumente wie einen Wettbewerbsfonds – ohne Verdrängung bestehender Förderungen. Die Rückzahlung des Corona-Fonds soll über neue Eigenmittel erfolgen, nicht über Kürzungen. |
