„Fortschritte hängen von Haltung zum russischen Angriffskrieg ab“

Erstes interparlamentarisches Treffen zwischen Abgeordneten aus EU und China seit sieben Jahren

Beim ersten Treffen der Abgeordneten des Europäischem Parlaments und des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China seit 2018 begrüßt die EU-Delegation die Wiederaufnahme dieses Dialogformats.

Der Austausch war seit 2021 ausgesetzt, nachdem China Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Institutionen verhängt hatte. Anfang dieses Jahres hob Peking diese Beschränkungen einseitig auf. Die EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen bleiben weiterhin in Kraft. Eine Gegenreise von EU-Abgeordneten nach Peking könnte im Mai 2026 erfolgen. Das Treffen könnte der Auftakt für einen regelmäßigeren Austausch sein.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender der EU-China-Delegation:
„Der neu belebte Austausch war ein wichtiger Schritt, um den Dialog mit China wiederzubeleben. Wir Sozialdemokrat:innen wollen einen offenen, ehrlichen Austausch, der sich nicht auf diplomatische Floskeln beschränkt.

Wir Europaabgeordnete haben deutlich gemacht, dass Fortschritte in den Beziehungen von Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg abhängen. Zugleich erwarten wir, dass China aktiv zu einem gerechten Frieden beiträgt. Ebenso haben wir auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, wie den chinesisch-uigurischen Wissensschaftler Ilham Tohti und den Unternehmer Jimmy Lai, Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong.

Auch im Handel ist ein Umdenken nötig: Das Handelsdefizit der EU mit China hat sich seit 2019 verdreifacht. Europa steht für fairen Wettbewerb – nicht für Abhängigkeit. Sollte der Dialog keine Ergebnisse bringen, wird die EU handeln. 
Gemeinsam müssen wir zudem globale Herausforderungen wie den Klimawandel angehen. Wir erwarten, dass China seiner Verantwortung gerecht wird und sich am Klimafonds für Verluste und Schäden beteiligt. Dieser Austausch ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um gegenseitigen Respekt zu fördern und Lösungen für globale Probleme zu entwickeln.“

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