 Beim ersten Treffen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China seit 2018, am gestrigen Donnerstag, 16. Oktober in Brüssel, begrüßte die EU-Delegation die Wiederaufnahme dieses Dialogformats.
Der Austausch war seit 2021 ausgesetzt, nachdem China als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China eigene Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Institutionen verhängt hatte. Anfang dieses Jahres hob Peking diese Beschränkungen einseitig auf. Die EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen bleiben weiterhin in Kraft. Eine Gegenreise von EU-Abgeordneten nach Peking könnte im Frühjahr 2026 erfolgen, um den diplomatischen Austausch weiterzuführen. René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments: „Der neu belebte Austausch war ein wichtiger Schritt, um den Dialog mit China wiederzubeleben. Wir Sozialdemokrat:innen wollen einen offenen, ehrlichen Austausch, der sich nicht auf diplomatische Floskeln beschränkt.
Wir Europaabgeordnete haben deutlich gemacht, dass Fortschritte in den Beziehungen von Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg abhängen, der durch Chinas politische und wirtschaftliche Unterstützung indirekt begünstigt wird. Wir fordern, dass China aktiv zu einem gerechten Frieden beiträgt. Zugleich haben wir die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen angesprochen und die Freilassung politischer Gefangener wie chinesisch-uigurischem Wissenschaftler Ilham Tohti und Unterstützer der Hongkong-Demokratiebewegung Jimmy Lai gefordert.
Auch im Handel ist ein Umdenken nötig: Das Handelsdefizit der EU mit China hat sich seit 2019 verdreifacht – ein Zeichen wachsender Ungleichgewichte und einer zunehmenden Abhängigkeit, die aus Chinas Marktverzerrungen resultieren. Europa steht für fairen Wettbewerb, nicht für Abhängigkeit. Sollten Verhandlungen keine Fortschritte bringen, wird die EU entschlossen und im Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln.
Gemeinsam müssen wir zudem globale Herausforderungen wie den Klimawandel angehen. Wir erwarten, dass China seiner Verantwortung gerecht wird und sich am Klimafonds für Verluste und Schäden beteiligt. Dieser Austausch ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um gegenseitigen Respekt zu fördern und Lösungen für globale Probleme zu entwickeln.“ |