"Krise steuern statt nur reagieren"

EU-Kommission reagiert auf die aktuelle Energiekrise

Heute hat die Kommission in einer Mitteilung veröffentlicht, wie sie den durch den Iran-Krieg und der Sperrung der Straße von Hormus verursachten Energiepreissteigerungen begegnen möchte. Darin macht die Behörde Ankündigungen zu Vorschlägen zur Befüllung der Gasspeicher, Begegnung der Kerosin-Krise, der besseren Sicherung von Rohstoffen, einen temporären Ausnahmerahmen für Staatsbeihilfen und zur Unterstützung von besonders von der Krise betroffenen Sektoren, Leitlinien zu Energieeinsparungen; Vorschläge zu sozialem leasing, Maßnahmen zur Förderung und besseren Einsatz erneuerbarer Energien und dem Nutzen von best practice Beispiele der Mitgliedstaaten.

Jens Geier, energiepolitscher Sprecher der Europa SPD: 

"Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss Europa zielgerecht und effektiv auf die energiepolitischen Herausforderungen der Iran-Krise reagieren. Dabei sind weder die Preistreiberei an den Tankstellen noch ungerechtfertigte Aufschläge seitens der Energielieferanten zu rechtfertigen.

Der dänische Sozialdemokrat und Energie-Kommissar Dan Jorgensen hat heute Vorschläge präsentiert, welche über den Tellerrand hinausblicken. Kurzfristige Maßnahmen entlasten Europäer:innen und mindern die Inflation: Die Versorgung Europas mit Erdöl Gas und Kerosin muss abgesichert; Übergewinne abgeschöpft werden. Langfristige Maßnahmen sichern Europas Energieunabhängigkeit: Wir müssen saubere und erneuerbare Energien sowie Geothermie und éine dekarbonisierte Wärmeversorgung weiter fördern. Eine steigende Elektrifizierung und verstärkte Nutzung von Wasserstoff werden Europa langfristig einen Ausweg aus der Krise bieten und den Standort Europa wieder wettbewerbsfähiger machen. Gegen Rohstoffknappheit helfen außerdem wirkungsvolle Lösungen für besseres Recycling sowie die strategische Lagerung von für Energie und Industrie notwendigen natürlichen Ressourcen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich viele Menschen bald grundlegende Güter nicht mehr leisten können. Die EU muss schnell handeln, damit sich eine Energiekrise wie 2022 nicht wiederholt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Energieministerin Katherina Reiche dürfen konstruktiven europäischen Lösungen nicht im Weg stehen.

Ausblick: Europaabgeordnete werden sich während der Plenarsitzung in Straßburg zu den Vorschlägen austauschen und darüber debattieren. In der Mitteilung sind Vorschläge enthalten, die Zustimmung der Mitgliedstaaten (intergouv?) bedürfen (?)

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