"Krise steuern statt nur reagieren"

EU-Kommission reagiert auf die aktuelle Energiekrise

Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus verursachten Energiepreissteigerungen reagieren möchte. Darin macht die Behörde Ankündigungen zu Vorschlägen, wie Gasspeicher gefüllt, der Kerosin-Krise begegnet und Rohstoffen besser gesichert werden. Darüber hinaus sollen ein temporärer Ausnahmerahmen für Staatsbeihilfen erarbeitet und besonders von der Krise betroffene Sektoren unterstützt werden. Die EU-Kommission plant zusätzlich neue Leitlinien zu Energieeinsparungen, Vorschläge zu sozialem leasing für E-Autos, Maßnahmen zur Förderung und besserem Einsatz erneuerbarer Energien. 

Jens Geier, energiepolitscher Sprecher der Europa SPD: 

"Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss Europa zielgerecht und effektiv auf die energiepolitischen Herausforderungen der Iran-Krise reagieren. Dabei sind weder die Preistreiberei an den Tankstellen noch ungerechtfertigte Aufschläge seitens der Energielieferanten zu rechtfertigen.

Der dänische Sozialdemokrat und Energie-Kommissar Dan Jørgensen hat heute Vorschläge präsentiert, welche über den Tellerrand hinausblicken. Kurzfristige Maßnahmen entlasten Europäer:innen und mindern die Inflation: Die Versorgung Europas mit Erdöl, Gas und Kerosin muss abgesichert; Übergewinne abgeschöpft werden. Langfristige Maßnahmen sichern Europas Energieunabhängigkeit: Wir müssen saubere und erneuerbare Energien sowie Geothermie und éine dekarbonisierte Wärmeversorgung weiter fördern. Eine steigende Elektrifizierung und verstärkte Nutzung von Wasserstoff werden Europa langfristig einen Ausweg aus der Krise bieten und den Standort Europa wieder wettbewerbsfähiger machen. Gegen Rohstoffknappheit helfen außerdem wirkungsvolle Lösungen für besseres Recycling sowie die strategische Lagerung von für Energie und Industrie notwendigen natürlichen Ressourcen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich viele Menschen bald grundlegende Güter nicht mehr leisten können. 

Die EU-Kommission darf kurzfristigen Beihilfen für KMU und energieintensiven Industrien nicht einer ausgiebigen Beihilfegenehmigung unterziehen. Andererseits dürfen Bundeskanzler Friedrich Merz und Energieministerin Katherina Reiche konstruktiven europäischen Lösungen nicht im Weg stehen."

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