Ihre SPD-Abgeordneten im Europaparlament

Zum Auftakt der Debatte im Europäischen Parlament anlässlich des Europatages erinnerte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, an die blutige Vergangenheit Europas und warb für einen gemeinsamen Kurs während der schweren Zeit, in der sich die Europäische Union aktuell befinde.

Die gesamte Rede können Sie unter dem Download-Button nachlesen und downloaden.

Der Machtwechsel in Frankreich läutet einen neuen Europakurs ein

Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten. Die französischen Wählerinnen und Wähler setzten am Sonntag ein klares Signal für einen Richtungswechsel in der Politik ihres Landes. Nach 17 Jahren haben sie sich wieder für einen sozialistischen Präsidenten entschieden und den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy abgewählt. Wir gratulieren unserem Parteifreund Hollande!

In jedem Jahr finden rund um den Europatag der Europäischen Union, der seit 1985 am 09. Mai gefeiert wird, in ganz Europa Feste, Vorträge und Veranstaltungen statt, um Europa zu feiern. In Deutschland veranstalten die Bundesländer umfangreiche Programme in der Zeit zwischen dem 07. und 13. Mai 2012.

Wir haben die Angebote der einzelnen Bundesländer (soweit vorhanden) für Sie zusammengestellt – schauen Sie doch einfach mal, was in Ihrer Nähe los ist!

Am Mittwoch, 18. April 2012, hat die EU-Kommission ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen das Wachstum in Europa angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Eine Ohrfeige für die Bundesregierung sind die Forderungen nach Mindestlöhnen sowie nach der Abschaffung des Ehegattensplittings.

2012 werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU, die Leistungsempfänger der Fördergelder sind.

Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kommen heute und morgen (23. und 24. April) Genossinnen und Genossen aus den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion ins Europäische Parlament, um sich von ihren Fachkolleginnnen über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.

Entgegen anderslauten Medienberichten haben  wir Europaabgeordneten heute nicht über eine Erhöhung der Dieselsteuer in der EU abgestimmt. Genauso wenig ist zutreffend, dass wir SPD-Europaabgeordneten uns für eine Erhöhung dieser Steuer einsetzen.

Die Meldungen sind populistische Halbwahrheiten aus der schwarz-gelben Ecke. Lesen Sie im olgenden die Zusammenhänge und Zielsetzungen aus unserer Sicht.

Zum 20. Jahrestag des EU-Binnenmarktes hat die EU-Kommission einen Kreativwettbewerb für alle 1992 geborenen EU-Bürger gestartet.

Unter dem Motto "Was verbindest Du mit dem EU-Binnenmarkt?" können Kreativbeiträge in vier Kategorien und in fünf unterschiedlichen Formaten eingereicht werden. Ob Text, Foto, Video, Cartoon oder App - den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Einsendeschluss ist am 9. September.

Der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck war heute Gast im Europäischen Parlament. Er traf mit dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammen und tauschte sich mit ihm über aktuelle Themen aus. Nach einem Gespräch mit den deutschen Europaabgeordneten trug sich Gauck in das Besucherbuch des Europäischen Parlament ein.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete am 12. April 2012, von 9:00 bis 12:30 Uhr in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen ACTA-Abkommen. Die Diskussion wurde per Live-Stream im Internet sowie über twitter übertragen. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web und beteiligten sich über einen Live-Chat.

"Kultur und Kreativwirtschaft sind Motoren für wirtschaftliche Dynamik" betonte die Kulturministerin Österreichs, Dr. Claudia Schmied (SPÖ), am 20. März im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europaparlaments. Sie war aus Wien nach Brüssel gekommen, um eine neue Studie ihres Ministeriums für Kultur und Bildung vorzustellen, die klar die Bedeutung der EU-Regionalprogramme für die Entwicklung von Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft in Österreich belegt.

Gute Neuigkeiten für alle, die sich an den hohen Preisen für die Benutzung ihres Handys oder Tablets im Ausland stören!

Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter des Rates und der EU-Kommission haben sich auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer geeinigt. Danach sollen die Preise schrittweise gesenkt werden. Die neuen Roamingvorschriften könnten bereits am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Am 1. April 2012 tritt die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen.

Am Montag kam der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zu einer Tagesreise nach Brüssel. Auf dem Programm stand auch ein Besuch im Europäischen Parlament. Beck wurde von der rheinland-pfälzischen Europaministerin, Margit Conrad, begleitet.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, tauschten sich die Sozialdemokraten über aktuelle europapolitische Themen aus. Beck traf außerdem die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen neuen Vorsitzenden: Am heutigen Dienstag gaben 102 Abgeordnete dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda ihre Stimme.

Die Gruppe der 23 SPD-Europaabgeordneten hat am heutigen Dienstag ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Udo Bullmann zum neuen Vorsitzenden der Gruppe gewählt wurde, gaben die Abgeordneten heute ihre Stimmen für die Wahl der weiteren vier Vorstandsmitglieder ab. Gewählt wurden Jens Geier, Norbert Glante und Constanze Krehl als stellvertretende Vorstandsmitglieder sowie Jutta Steinruck als Schatzmeisterin.

Der Sport hat seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01.12.2009 eine neue Dimension auf Europäischer Ebene. Mit der erstmaligen Verankerung in den EU-Verträgen kann mit der Gestaltung konkreter europäischer Sportpolitik begonnen werden. Im Interview mit dem Deutschlandradio gibt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge.

Das Interview im Deutschlandradio vom 12.11.2011 können Sie hier hören.

Am 25. Januar 2012 stellte die EU-Kommission Ihre Reformvorschläge für die europäische Datenschutzverordnung vor.

Birgit Sippel ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der das Regelwerk im Europäischen Parlament in den nächsten Wochen federführend behandeln wird. Im Interview mit dem spd.de-Online-Redakteur Jochen Wiemken skizziert sie Inhalt, Schwerpunkte und mögliche Konfliktpunkte des Vorschlages.

Das Interview finden Sie hier, den Kommissionsvorschlag hier.

Eines der Kernziele der Europäischen Union ist die Gleichstellung der Geschlechter. Seit den Römischen Verträgen wird dieses Ziel immer wieder betont. Dennoch müssen wir nach über 50 Jahren feststellen, dass es die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in keinem Mitgliedstaat in der Europäischen Union gibt. Aber: einige Länder haben mehr Anstrengungen unternommen und sind dem Ziel näher als Deutschland.

 

Zu diesen Ländern zählt auch Norwegen. Durch ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen hat das Land die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangetrieben. Um sich ein Bild von den norwegischen Erfolgen zu machen und Anregungen in Form von Best Practice Beispielen einzuholen, besuchen die beiden SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal auf Einladung der norwegischen Abgeordneten Helga Pedersen seit Mittwoch die norwegische Hauptstadt Oslo.

Der Leiter der „EU-Task-Force Griechenland“, Horst Reichenbach, war am 27.09.2011 Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten, um über Aufgaben, Ziele und erste Arbeitsschritte des Unterstützungsteams zu informieren.

Die von der EU einberufene „Task-Force“ hat vor etwa drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Griechen unterstützen, ihre marode öffentliche Verwaltung zu modernisieren und Steuern einzutreiben. Vor allem soll Griechenland aber dabei geholfen werden, EU-Fördergelder abzurufen, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Bisher haben die Hellenen nur etwa 30 Prozent der ihnen zustehenden Mittel der Förderperiode 2009-2013 in Anspruch genommen. Der Grund sind Fehler bei der Antragstellung sowie mangelndes Geld zur anteiligen Finanzierung.

Am heutigen Dienstag wurde unser Genosse Martin Schulz mit großer Mehrheit von den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu ihrem Präsidenten gewählt. 387 Volksvertreter sprachen Martin Schulz ihr Vertrauen bereits im ersten Wahlgang aus. Er erhielt damit die absolute Mehrheit der Stimmen, die bei 336 Stimmen lag.

Am heutigen Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne seiner Behörde für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vor. Im Rahmen seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union skizzierte er die Eckpunkte: Ab 2014 sollen Steuern erhoben werden auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten wie z.B. Aktien, Anleihen und Derivate.

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und fordern den Ministerrat auf, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen, damit endlich auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird.

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