Am vergangenen Samstag (11.02.) gingen mehrere zehntausend Menschen in mehr als 50 deutschen Städten auf die Straße, um gegen das geplante Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu demonstrieren. Worum geht es genau und warum begehrt die Internetgemeinde auf? Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in dem Verfahren?

Einen Überblick gibt der Hintergrund-Vermerk des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. Er ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, der das Abkommen im Europäischen Parlament federführend behandelt. 

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Die Gruppe der 23 SPD-Europaabgeordneten hat am heutigen Dienstag ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Udo Bullmann zum neuen Vorsitzenden der Gruppe gewählt wurde, gaben die Abgeordneten heute ihre Stimmen für die Wahl der weiteren vier Vorstandsmitglieder ab. Gewählt wurden Jens Geier, Norbert Glante und Constanze Krehl als stellvertretende Vorsitzende sowie Jutta Steinruck als Schatzmeisterin. 

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Die SPD-Europaabgeordneten haben Dr. Udo Bullmann am 01. Februar für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Der Sozialdemokrat aus Hessen gehört dem Gruppenvorstand bereits seit 2003 als Stellvertreter an. Er ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit dem auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Seit Anfang der aktuellen Legislaturperiode koordiniert und vertritt der Finanzmarktexperte die Interessen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament als deren Sprecher. 

Mehr zu Udo Bullmann finden Sie auf seiner Homepage unter www.udo-bullmann.de.

Matthias Groote wurde am heutigen Montag (23.01.2012) einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gewählt.

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Bernhard Rapkay wurde heute (18.01.2012) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Er erhielt 111 der 160 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein zweiter deutscher Sozialdemokrat in eine wichtige Führungsposition ernannt worden.

Bernhard Rapkay gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 an. Seit 2004 führte er die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten als deren Vorsitzender an. Er ist ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen neuen Vorsitzenden: Am heutigen Dienstag gaben 102 Abgeordnete dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda ihre Stimme.

Swoboda betonte in seiner Antrittsrede, dass es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelingen müsse, Lösungen in der aktuellen Krise aufzuzeigen. Im Zentrum der Handlungen müssten die Bürger und ein zukünftiges Wachstum stehen.

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Am heutigen Dienstag wurde unser Genosse Martin Schulz mit großer Mehrheit von den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu ihrem Präsidenten gewählt. 387 Volksvertreter sprachen Martin Schulz ihr Vertrauen bereits im ersten Wahlgang aus. Er erhielt damit die absolute Mehrheit der Stimmen, die bei 336 Stimmen lag.

In seiner ersten Rede als Parlamentspräsident dankte Martin Schulz seinen Kolleginnen und Kollegen für das "überwältigende Ergebnis" und das ihm damit entgegen gebrachte Vertrauen - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dieses Vertrauen will er nicht enttäuschen und sich dafür einsetzen, dem "ganzen Hause" eine starke Stimme zu verleihen, gerade in Zeiten wie diesen, in denen das Scheitern der Europäische Union "als realistisches Szenario" erscheine. Europa sei eine faszinierende Idee, für die er auch in seinem neuen Amt eintreten werde.

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Traditionell werden die Spitzenfunktionen im Europäischen Parlament zur Hälfte der Legislaturperiode neu besetzt. Heute (17.01.2012) ist es soweit: Der Parlamentspräsident, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Quästoren werden neu gewählt. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wählt außerdem eine neue Führungsriege.

Aussichtsreiche deutsche Kandidaten sind Martin Schulz für das Präsidentschaftsamt und der bisherige Vorsitzende der SPD-Delegation, Bernhard Rapkay, der von seinen deutschen SPD-Kolleginnen und Kollegen als Kandidat für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion nominiert wurde.

Verfolgen Sie die Wahlen live unter www.socialistsanddemocrats.eu sowie aktuelle Posts und Tweets auf Facebook und Twitter:

• Facebook : http://www.facebook.com/SandD.Group
• Twitter : Event hashtags: #EPelects (Präsidentschaftswahl) und #SDLeader (Wahlen zum Fraktionsvorsitz)

Am heutigen Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne seiner Behörde für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vor. Im Rahmen seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union skizzierte er die Eckpunkte: Ab 2014 sollen Steuern erhoben werden auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten wie z.B. Aktien, Anleihen und Derivate.

Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und fordern den Ministerrat auf, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen, damit endlich auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird.  ...mehr

Der Leiter der „EU-Task-Force Griechenland“, Horst Reichenbach, war am 27.09.2011 Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten, um über Aufgaben, Ziele und erste Arbeitsschritte des Unterstützungsteams zu informieren.

Die von der EU einberufene „Task-Force“ hat vor etwa drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Griechen unterstützen, ihre marode öffentliche Verwaltung zu modernisieren und Steuern einzutreiben. Vor allem soll Griechenland aber dabei geholfen werden, EU-Fördergelder abzurufen, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Bisher haben die Hellenen nur etwa 30 Prozent der ihnen zustehenden Mittel der Förderperiode 2009-2013 in Anspruch genommen. Der Grund sind Fehler bei der Antragstellung sowie mangelndes Geld zur anteiligen Finanzierung.   ...mehr