Früher boten Sozialdemokraten dem Industriekapitalismus die Stirn, heute stehen sie gemeinsam gegen einen entgrenzten Finanzkapitalismus auf
Historischer Geburtstag: Die Sozialdemokraten feiern am 23. Mai das 150. Jahr ihrer Gründung in Deutschland. Pessimistische Schreiber haben das Netzwerk der erfahrensten Demokraten des Landes bereits für tot erklärt. Doch ihre Werte sind heute gefragter denn je.
Europatag: Erfolge würdigen und Herausforderungen beim Namen nennen
Für immer mehr Europäer erscheint die Idee eines Rückzugs auf den Nationalstaat verlockend, wie erst jüngst eine Studie vom Eurobarometer aufschrecken ließ. Umso wichtiger sei es gerade deshalb, sich am Europatag zum europäischen Einigungswerk zu bekennen, fordert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN. "Die Politik muss den Menschen stärker denn je beweisen, dass sie an ihrer Seite steht, um ein Europa weiterzuentwickeln, das den zukünftigen Herausforderungen einer globalisierten Welt gewachsen ist."
++ Zwangsliberalisierung an Flughäfen – ohne uns ++ Größtes Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte – mehr Sicherheit, weniger Boni ++ Befristete Reduzierung von Treibhauszertifikaten ++
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Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen – SPD-Frauen unterstützen ‚Equal Pay Day’
80 Tage mussten Frauen in Deutschland über das Jahresende hinaus extra arbeiten, um so viel zu verdienen, wie ihre männlichen Kollegen allein im Vorjahr. Der "Equal Pay Day" markiert am Donnerstag, 21. März diesen Zeitraum und macht auf die unverändert drastischen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam.
Aktuell beträgt die geschlechtsspezifische Gehaltslücke laut Statistischem Bundesamt 22 Prozent. Damit gehört Deutschland europaweit zu den Schlusslichtern. Nur in Österreich, der Tschechischen Republik und Estland ist die Lohnungerechtigkeit nach Angaben der EU-Kommission noch weiter ausgeprägt.
Ein Skandal!
Zum Symbol des Protests gegen diese Lohnungerechtigkeit ist das Tragen roter Taschen am Equal Pay Day geworden. Die roten Taschen stehen für rote Zahlen in den Geldbörsen der Frauen und dafür, dass Frauen weniger in der Tasche haben als Männer. Auch die SPD-Frauen im Europäischen Parlament rufen alle Frauen in Deutschland und Europa auf: „Holt am 21. März Eure roten Handtaschen aus dem Schrank und kämpft mit uns für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Männer und Frauen.“
++ Mehr Sicherheit für Kernkraftwerke in Europa ++ EU-Agrarreform – Chance für Neuausrichtung droht zu scheitern ++ Mehrjähriger Finanzrahmen – Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt 2014-2020 ++
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++ Konzessionsrichtlinie/Wasserversorgung ++ Grundsatzrede Francois Hollande im Europäischen Parlament ++ Reform der EU-Fischereipolitik – Gut für Fisch und Fischer ++ Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen ++
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Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus
Sechs wichtige Punkte zur Konzessionsrichtlinie nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss
Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist!
Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut wird.
Die Konzessionsrichtlinie setzt sich zum Ziel, allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherzustellen, um Transparenz zu wahren und Korruption zu verhindern, wenn Private zum Zuge kommen. In ihrer jetzigen Form geht jedoch Liberalisierungsdruck auf die Kommunen aus, z.B. indem bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage gestellt werden.
Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.
Wir SPD-Abgeordnete werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. Sollte dies gegen die konservativ angeführte Mehrheit im Europäischen Parlament nicht gelingen, werden wir auch bei der Plenarabstimmung gegen die gesamte Richtlinie stimmen!
++ Ausblick 2013 ++ Verschärfung der Regulierung von Ratingagenturen ++ Jüngste Vorfälle in Textilfabriken – insbesondere Fabrikbrände in Bangladesch ++ Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Unternehmensumstrukturierungen ++
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Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, hat den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso heute in einem offenen Brief aufgefordert, das Europäische Sozialmodell nicht durch krisenbedingte Sparmaßnahmen zu gefährden.
Während in Deutschland das Urteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert und umfassend kommentiert wurde, waren die Plenardebatten in Straßburg geprägt von den nächsten Schritten, die in der EU anstehen:
EU-Kommissionspräsident Barroso hielt seine Rede zur Lage der EU und diskutierte mit den Europaabgeordneten über die Schwerpunkte der künftigen EU-Politik. Weitere Themen der Sitzungswoche: die Rechte der Opfer von Straftaten, Energieeffizienz, der EU-Haushalt 2013, die zukünftige Außenpolitik der Union und Pläne für eine Bankenunion.
Die Einschätzung der SPD-Europaabgeordneten: Grundsätzlich begrüßenswert, allerdings müssen die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Denn eine Überwachung großer Institute oder solcher mit riskanten Geschäftsmodellen ist anders zu beurteilen als kleinere Banken mit überschaubaren Risiken. Bei der Einführung von Sicherungssystemen müssen bestehende Regelungen berücksichtigt werden und es muss für die ausreichende finanzielle Ausstattung Sorge getragen werden. Eine weitere Forderung: Die Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Ausgestaltung ist unerlässlich!
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ESM endlich handlungsfähig!
12.9.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden (Link zum Urteil), dass der Europäische Rettungsschirm ESM verfassungskonform ist, sofern das deutsche Haftungsrisiko auf den Anteil des genehmigten Stammkapitals beschränkt bleibt. Es machte die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages zur Bedingung und äußerte keine Bedenken im Hinblick auf die Ratifizierung des Fiskalvertrages. Damit ist der ESM handlungsfähig und kann seine Arbeit ab Oktober aufnehmen.
++ Energieeffizienz: Verbindliche Normen zur Sicherstellung der EU-Effizienzziele ++ Europäische Normung: Verbesserung im Sinne aller Beteiligten ++ Verwaiste Werke: Nutzung für öffentliche Organisationen wird möglich ++
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12144.9.2012 / 10:17Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Zahlreiche Projekte werden mit EU-Mitteln gefördert. Brücken, Straßen, Gebäude oder Spielplätze - sicher auch in Ihrer Nähe.
Wenn Sie ein Foto davon machen, in dem der Beweis enthalten ist, dass es durch regionale EU-Investitionen gefördert wird, können Sie jetzt eine Digitalkameraausrüstung im Wert von bis zu 1000 Euro und eine Reise nach Brüssel für zwei Personen gewinnen.
Neuigkeiten über europapolitische Vorgänge kursieren immer häufiger in Echtzeit durch soziale Netzwerke. Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament twittern oder informieren über facebook und youtube.
Hier finden Sie, wo Sie uns im Netz folgen können!
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Themen der EU. Wichtig, weil die Agrarpolitik die Lebensgrundlagen von 500 Mio. EU-Bürgerinnen und Bürgern sichert; umstritten, weil die eingesetzten Mittel einen großen Teil des EU-Budges ausmachen. Im Europäischen Parlament wird derzeit der Abschlussbericht zu den aktuellen Reformvorschlägen der EU-Kommission vorbereitet.
Neu zur Reisezeit: Smartphone-App zu Reiserechten in der EU
10.7.2012
Pünktlich zur Hauptreisezeit steht die neue Smartphone-App bereit, die über die Rechte von Flug- und Bahnreisenden innerhalb der EU informiert.
Die App erläutert z.B., welche Rechte den Betroffenen bei Flugausfällen oder -verspätungen zustehen oder bei wem man sich beschweren kann, wenn das Gepäck während des Transports beschädigt wurde.
Mehr Informationen zu der App "Your passenger rights" finden Sie hier.
Im Interview mit spd.de geht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die aktuellen europapolitischen Debatten ein: Er kritisiert Bayerns Finanzminister Söder wegen dessen Äußerungen zur Lage Griechenlands, mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen und unterstützt die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in der EU. Das vollständige Interview finden Sie hier.
Höchstes Medieninteresse während der Plenarwoche im Juli (02. bis 05.07.) erhielt die Entscheidung zu ACTA, mit der die Abgeordneten das Abkommen am Mittwoch endgültig zum Scheitern brachten. Weitere Themen waren der Wechsel der Ratspräsidentschaft, die von Dänemark auf Zypern überging, und eine Diskussion über über die Ergebnisse des vergangenen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 5. und 6. Juli.
Eine umfassende Zusammenfassung finden Sie auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten.
Seit gestern (02. Juli) werden alle Social Media Publikationen, die das Europäische Parlament verlassen, gesammelt im neuen Online-Tool EP Newshub veröffentlicht. Ob Abgeordnete, Parteien, Fraktionen oder der Präsident; ob über facebook, twitter, blogs oder YouTube - alle Nachrichten werden hier übersichtlich bereit gestellt.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hielt am 28. Juni 2012 eine Rede beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Er appellierte an ein gemeinsames Vorgehen aller Europäischen Institutionen, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Zu ihnen gehöre auch das Europäische Parlamen als einziges direkt gewähltes Organ. Schulz warnte eindringlich davor, das Parlament außen vor zu lassen. Mit derartigem Vorgehen sei der Parlamentarismus und damit auch die Demokratie gefährdet.
Gleichwohl tagten die Staats- und Regierungschefs im Anschluss unter sich.
Ab heute nimmt Zypern für die bevorstehenden sechs Monate die Präsidentschaft ein. Die Ratspräsidentschaft wechselt turnusgemäß halbjährlich unter den Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge. Seit 2007 erstellen jeweils drei Länder, die nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm, um trotz der häufigen Wechsel ein gewisses Maß an Kontinuität zu gewährleisten. Zypern übernimmt das letzte Drittel des gemeinsamen 18-Monatsprogramms von Polen, Dänemark und Zypern.
Informationen zum Programm Zyperns finden Sie unter diesem Link.
++ Neufassung des ersten Eisenbahnpakets ++ Anpassung der Regelungen über Fahrtenschreiber für Berufskraftfahrer ++ Nein zu ACTA ++ EU-Patent auf der Zielgeraden ++ Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen ++ Mandat für die Verhandlungen zum Haushalt 2013 ++ Europrojektbonds als neues Finanzierungssystem für Infrastrukturprojekte ++ Stichtag 01. Juli: Ratspräsidentschaft Zypern - Niedrige Roamingpreise und einheitliches Bio-Labelling ++
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Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute im Handelsausschuss (INTA) die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durchgesetzt. 19 Abgeordnete folgten der Empfehlung der Sozialdemokraten, 12 Abgeordnete stimmten für das Inkrafttreten des Handelsabkommens.
Nachdem sich nun insgesamt fünf Ausschüsse des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen ausgesprochen haben, wird die Bestätigung dieser Entscheidungen durch das Plenum Anfang Juli immer wahrscheinlicher.
Mit Sorge lässt sich beobachten, dass von einer zunehmenden Anzahl an Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU verletzt werden. Die internationale Schriftstellervereinigung PEN hat eine Erklärung zur Lage der Demokratie und Menschenrechte in der EU verfasst, die am Dienstag an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, übergeben wurde.
Zu der Veranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die SPD-Europaabgeordneten eingeladen.
Die Hauptthemen der Sitzungswoche im Juni (11. bis 14.06.) waren die Verabschiedung des "Two-Pack", mit dem die nächsten Legislativvorschläge zur Wirtschaftssteuerung in der EU auf den Weg gebracht wurden, die Debatte zu möglichen Neuausrichtung des EU-Haushalts sowie eine kritische Beurteilung der Pläne des Rates, das Parlament bei möglichen Reformen des Schengenabkommens außen vor zu lassen.
Was die Abgeordneten darüber hinaus beschäftigte, finden Sie in einer Zusammenfassung auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments.
Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben den Plan der EU-Innenminister vom 07. Juni 2012, die gesetzliche Basis des Schengen-Evaluierungsmechanismus abzuändern, als Angriff auf die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger verurteilt.
"Two-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung von Euro-Staaten ++ Schwerpunktdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen ++ Zollpräferenzsystem der Europäischen Union ++ Erklärung der Kommission zu ihrem Beschäftigungspaket ++ Verbesserte Regelungen für Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und besondere medizinische Zwecke ++
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10955.6.2012 / 14:04Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Europaabgeordneten Frank-Walter Steinmeier und Udo Bullmann (rechts). Foto: EP
Am Montag trafen sich die SPD-Europaabgeordneten mit dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen in Brüssel. Während ihrer zweitägigen Reise führen die Genossinnen und Genossen aus dem Bundestag verschiedene politische Gespräche im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zu ESM und Fiskalpakt.
Junge Menschen sollen spätestens vier Monate nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit (wieder) arbeiten können. Das ist Ziel einer Europäischen Jugendgarantie, für die sich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einsetzt. Die Kampagne mit dem Motto "Meine Zukunft ist Deine Zukunft" wird auch von SPD-Europaabgeordneten unterstützt.
108625.5.2012 / 14:03Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Foto: Europäisches Parlament, Architecture Studio
Die Mai-Plenarwoche im Rückblick
25.5.2012
Die Hauptthemen der Sitzungswoche im Mai waren Wirtschaftswachstum, Finanztransaktionssteuer und der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Was die Abgeordneten darüber hinaus beschäftigte, finden Sie in einer Zusammenfassung auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments.
107823.5.2012 / 15:07Ausschüsse:Wirtschaft und Währung (ECON);Autor/in:Udo Bullmann;Erscheinungsjahr:2012;Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
wandersmann_pixelio.de
Parlament verabschiedet Vorgaben für Finanztransaktionssteuer
23.5.2012
Das Plenum hat heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer abgestimmt. Die Abgeordneten fordern bereits seit mehr als zwei Jahren die Besteuerung von Finanztransaktionen als logische Konsequenz aus der Krise. Heute stimmten sie für Nachbesserungen am Kommissionsvorschlag, um beispielsweise die Umgehung der geplanten Steuer zu verhindern. Wesentlich ist ferner die Forderung, die Steuer auch dann einzuführen, wenn einige Mitgliedstaaten die Steuer nicht einführen wollen (sog. Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit).
Die legislative Resolution erhielt mit 487 Ja-Stimmen bei 152 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Diese breite Zustimmung ist auch ein deutliches Signal an den Rat der EU-Mitgliedstaaten, die in der nächsten Woche zum Gipfeltreffen zusammenkommen.
Stellungnahme zum Binnenmarktanzeiger ++ EU-Strategie zur inneren Sicherheit ++ Schritt für Schritt zu einer Finanztransaktionssteuer ++ Appell für ein Ressourcen schonendes Europa ++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen
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105311.5.2012 / 10:07Autor/in:Martin Schulz;Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Zum Auftakt der Debatte im Europäischen Parlament anlässlich des Europatages erinnerte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, an die blutige Vergangenheit Europas und warb für einen gemeinsamen Kurs während der schweren Zeit, in der sich die Europäische Union aktuell befinde.
Die gesamte Rede können Sie unter dem Download-Button nachlesen und downloaden.
Der Machtwechsel in Frankreich läutet einen neuen Europakurs ein
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten. Die französischen Wählerinnen und Wähler setzten am Sonntag ein klares Signal für einen Richtungswechsel in der Politik ihres Landes. Nach 17 Jahren haben sie sich wieder für einen sozialistischen Präsidenten entschieden und den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy abgewählt. Wir gratulieren unserem Parteifreund Hollande!
In jedem Jahr finden rund um den Europatag der Europäischen Union, der seit 1985 am 09. Mai gefeiert wird, in ganz Europa Feste, Vorträge und Veranstaltungen statt, um Europa zu feiern. In Deutschland veranstalten die Bundesländer umfangreiche Programme in der Zeit zwischen dem 07. und 13. Mai 2012.
Wir haben die Angebote der einzelnen Bundesländer (soweit vorhanden) für Sie zusammengestellt – schauen Sie doch einfach mal, was in Ihrer Nähe los ist!
Am Mittwoch, 18. April 2012, hat die EU-Kommission ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen das Wachstum in Europa angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Eine Ohrfeige für die Bundesregierung sind die Forderungen nach Mindestlöhnen sowie nach der Abschaffung des Ehegattensplittings.
2012 werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU, die Leistungsempfänger der Fördergelder sind.
Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kommen heute und morgen (23. und 24. April) Genossinnen und Genossen aus den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion ins Europäische Parlament, um sich von ihren Fachkolleginnnen über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.
Entgegen anderslauten Medienberichten haben wir Europaabgeordneten heute nicht über eine Erhöhung der Dieselsteuer in der EU abgestimmt. Genauso wenig ist zutreffend, dass wir SPD-Europaabgeordneten uns für eine Erhöhung dieser Steuer einsetzen.
Die Meldungen sind populistische Halbwahrheiten aus der schwarz-gelben Ecke. Lesen Sie im olgenden die Zusammenhänge und Zielsetzungen aus unserer Sicht.
Zum 20. Jahrestag des EU-Binnenmarktes hat die EU-Kommission einen Kreativwettbewerb für alle 1992 geborenen EU-Bürger gestartet.
Unter dem Motto "Was verbindest Du mit dem EU-Binnenmarkt?" können Kreativbeiträge in vier Kategorien und in fünf unterschiedlichen Formaten eingereicht werden. Ob Text, Foto, Video, Cartoon oder App - den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Einsendeschluss ist am 9. September.
Der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck war heute Gast im Europäischen Parlament. Er traf mit dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammen und tauschte sich mit ihm über aktuelle Themen aus. Nach einem Gespräch mit den deutschen Europaabgeordneten trug sich Gauck in das Besucherbuch des Europäischen Parlament ein.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete am 12. April 2012, von 9:00 bis 12:30 Uhr in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen ACTA-Abkommen. Die Diskussion wurde per Live-Stream im Internet sowie über twitter übertragen. Mehrere Tausend Teilnehmer verfolgten die Debatte im Web und beteiligten sich über einen Live-Chat.
"Kultur und Kreativwirtschaft sind Motoren für wirtschaftliche Dynamik" betonte die Kulturministerin Österreichs, Dr. Claudia Schmied (SPÖ), am 20. März im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europaparlaments. Sie war aus Wien nach Brüssel gekommen, um eine neue Studie ihres Ministeriums für Kultur und Bildung vorzustellen, die klar die Bedeutung der EU-Regionalprogramme für die Entwicklung von Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft in Österreich belegt.
97410.4.2012 / 12:32Ausschüsse:Industrie, Forschung und Energie (ITRE);Autor/in:Norbert Glante;Format:Artikel;Linklisten:Industrie, Forschung und Energie;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Gute Neuigkeiten für alle, die sich an den hohen Preisen für die Benutzung ihres Handys oder Tablets im Ausland stören!
Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter des Rates und der EU-Kommission haben sich auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer geeinigt. Danach sollen die Preise schrittweise gesenkt werden. Die neuen Roamingvorschriften könnten bereits am 1. Juli 2012 in Kraft treten.
Am 1. April 2012 tritt die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Ab jetzt können europäische Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen, denn mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative kann die Kommission aufgefordert werden, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema vorzulegen.
Am Montag kam der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zu einer Tagesreise nach Brüssel. Auf dem Programm stand auch ein Besuch im Europäischen Parlament. Beck wurde von der rheinland-pfälzischen Europaministerin, Margit Conrad, begleitet.
In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, tauschten sich die Sozialdemokraten über aktuelle europapolitische Themen aus. Beck traf außerdem die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen neuen Vorsitzenden: Am heutigen Dienstag gaben 102 Abgeordnete dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda ihre Stimme.
Die Gruppe der 23 SPD-Europaabgeordneten hat am heutigen Dienstag ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Udo Bullmann zum neuen Vorsitzenden der Gruppe gewählt wurde, gaben die Abgeordneten heute ihre Stimmen für die Wahl der weiteren vier Vorstandsmitglieder ab. Gewählt wurden Jens Geier, Norbert Glante und Constanze Krehl als stellvertretende Vorstandsmitglieder sowie Jutta Steinruck als Schatzmeisterin.
Der Flyer "Europa steht auf dem Spiel" widmet sich den Ursachen der aktuellen Krise und stellt sozialdemokratische Lösungsansätze dar.
Die Broschüre "Europas Vielfalt erkunden" gibt einen Überblick über die verschiedenen Jugend- und Bildungsprogramme der Europäischen Union für junge Menschen.
Über den sozialdemokratischen Ansatz für eine Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik können Sie sich in der Broschüre "Integrierte und nachhaltige Industriepolitik" informieren.
Sie können die Broschüren auch in den Wahlkreisbüros Ihrer Abgeordneten anfordern.
62329.11.2011 / 13:59Ausschüsse:Kultur, Bildung, Jugend, Medien, Sport (CULT);Autor/in:Petra Kammerevert;Format:Artikel;Seitenstruktur: Startseite;Seitenstruktur: Themen - Neues aus Brüssel
Interview: Petra Kammerevert über die Sportpolitik der Europäischen Union
12.11.2011
Der Sport hat seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 01.12.2009 eine neue Dimension auf Europäischer Ebene. Mit der erstmaligen Verankerung in den EU-Verträgen kann mit der Gestaltung konkreter europäischer Sportpolitik begonnen werden. Im Interview mit dem Deutschlandradio gibt die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge.
Das Interview im Deutschlandradio vom 12.11.2011 können Sie hier hören.
"Der Teufel steckt natürlich im Detail". Birgit Sippel zum Vorschlag der EU-Kommission.
EU-Datenschutzverordnung: Interview auf spd.de mit Birgit Sippel
3.2.2012
Am 25. Januar 2012 stellte die EU-Kommission Ihre Reformvorschläge für die europäische Datenschutzverordnung vor.
Birgit Sippel ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der das Regelwerk im Europäischen Parlament in den nächsten Wochen federführend behandeln wird. Im Interview mit dem spd.de-Online-Redakteur Jochen Wiemken skizziert sie Inhalt, Schwerpunkte und mögliche Konfliktpunkte des Vorschlages.
Das Interview finden Sie hier, den Kommissionsvorschlag hier.
Eines der Kernziele der Europäischen Union ist die Gleichstellung der Geschlechter. Seit den Römischen Verträgen wird dieses Ziel immer wieder betont. Dennoch müssen wir nach über 50 Jahren feststellen, dass es die Gleichstellung zwischen Frau und Mann in keinem Mitgliedstaat in der Europäischen Union gibt. Aber: einige Länder haben mehr Anstrengungen unternommen und sind dem Ziel näher als Deutschland.
Zu diesen Ländern zählt auch Norwegen. Durch ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen hat das Land die Gleichstellung der Geschlechter weit vorangetrieben. Um sich ein Bild von den norwegischen Erfolgen zu machen und Anregungen in Form von Best Practice Beispielen einzuholen, besuchen die beiden SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal auf Einladung der norwegischen Abgeordneten Helga Pedersen seit Mittwoch die norwegische Hauptstadt Oslo.
Der Leiter der „EU-Task-Force Griechenland“, Horst Reichenbach, war am 27.09.2011 Gast in der Gruppensitzung der SPD-Europaabgeordneten, um über Aufgaben, Ziele und erste Arbeitsschritte des Unterstützungsteams zu informieren.
Die von der EU einberufene „Task-Force“ hat vor etwa drei Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Griechen unterstützen, ihre marode öffentliche Verwaltung zu modernisieren und Steuern einzutreiben. Vor allem soll Griechenland aber dabei geholfen werden, EU-Fördergelder abzurufen, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. Bisher haben die Hellenen nur etwa 30 Prozent der ihnen zustehenden Mittel der Förderperiode 2009-2013 in Anspruch genommen. Der Grund sind Fehler bei der Antragstellung sowie mangelndes Geld zur anteiligen Finanzierung.
Am heutigen Dienstag wurde unser Genosse Martin Schulz mit großer Mehrheit von den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu ihrem Präsidenten gewählt. 387 Volksvertreter sprachen Martin Schulz ihr Vertrauen bereits im ersten Wahlgang aus. Er erhielt damit die absolute Mehrheit der Stimmen, die bei 336 Stimmen lag.
Am heutigen Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne seiner Behörde für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vor. Im Rahmen seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union skizzierte er die Eckpunkte: Ab 2014 sollen Steuern erhoben werden auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten wie z.B. Aktien, Anleihen und Derivate.
Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und fordern den Ministerrat auf, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen, damit endlich auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird.
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